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Inlandsnachrichten

Steinmeier verurteilt Sturm auf Reichstagsgebäude als "unerträglich"

German President Frank-Walter Steinmeier holds a news conference in Berlin, Germany, August 31, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung haben den Sturm auf das Reichstagsgebäude bei den Corona-Demonstrationen vom Wochenende scharf verurteilt.

Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, “das ist nicht nur verabscheuenswürdig, sondern angesichts der Geschichte diese Ortes geradezu unerträglich”, sagte Steinmeier am Montag in Berlin im Beisein der Polizisten, die den Demonstranten am Samstag den Zugang zum Reichstagsgebäude versperrt hatten. “Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland”, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es habe “schändliche Bilder am Reichstag” gegeben, Antidemokraten hätten das Demonstrationsrecht “missbraucht”.

Steinmeier wie Seibert dankten der Polizei für deren Einsatz für die Demokratie. Die drei Polizisten vor dem Reichstagsgebäude hätten “geistesgegenwärtig und tapfer” gehandelt, sagte Seibert. “Unsere Demokratie lebt und kann sich ihrer Feinde erwehren”, sagte Steinmeier. Allerdings: “Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliegt nicht allein der Polizei.” Das sei vielmehr Aufgabe der gesamten Gesellschaft und eines jeden Einzelnen. Insofern müsse man sich bei Demonstrationen schon fragen, mit wem man da demonstriere. “Der Rechtsextremismus hat tiefgreifende Wurzeln in unserer Gesellschaft, er ist eine ernsthafte Gefahr.” Wer sich davon nicht aktiv abgrenze, “macht sich mit ihnen gemein”.

FORDERUNG NACH VERSCHÄRFUNG DER BANNMEILE

Am Samstag hatten nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bis zu 3000 “Reichsbürger und Extremisten” in der Hauptstadt demonstriert. Sie schlossen sich den Protesten gegen die bestehenden Corona-Auflagen an. Am Reichstagsgebäude durchbrachen mehrere hundert Demonstranten eine Absperrung und stürmten die Treppe hinauf. Zunächst wurden sie von leidiglich drei Polizisten in Schach gehalten. Regierungssprecher Seibert betonte, von den 83 Millionen Deutschen verhalte sich in der Corona-Krise die überwiegende Mehrheit “vernünftig und umsichtig und rücksichtsvoll”. Deshalb sei Deutschland bislang “insgesamt so gut” durch die Pandemie gekommen.

Berlins Innensenator Geisel sagte, die Vorfälle vom Samstag zeigten, dass sich das vom Senat verhängte und dann vom Verwaltungsgericht gekippte Demonstrationsverbot rückblickend als richtig erwiesen habe. Er kündigte an, dass künftig bei Demonstrationen das Tragen von Schutzmasken verpflichtend sei. Dies werde er am Dienstag dem Senat vorschlagen, kündigte der SPD-Politiker an. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, forderte zudem, das Sicherheitskonzept für das Reichstagsgebäude zu überdenken. Dazu gehöre, “dass wir die bisherigen räumlichen und zeitlichen Regelungen zur Bannmeile um den Deutschen Bundestag verschärfen.”

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