May 20, 2020 / 10:34 AM / 10 days ago

Regierung für freiwillige Reise-Gutscheine - Branche äußert Kritik

German Minister of Justice and Consumer Protection Christine Lambrecht attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, November 13, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung treibt in der Coronavirus-Krise Pläne für eine freiwillige Gutscheinregelung bei abgesagten Pauschalreisen voran.

Das Kabinett billigte am Mittwoch Eckpunkte, die das Justiz- und Verbraucherschutzministerium nun in einen Gesetzentwurf gießen will. Es solle für Verbraucher ein Anreiz geschaffen werden, Gutscheine zu akzeptieren anstatt Anzahlungen zurückzufordern, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Denn das würde viele Reiseanbieter überfordern. Deren Lobbyverband DRV kritisierte, der Kabinettsbeschluss täusche eine Tatkraft der Regierung vor. “Das ist eine Scheinlösung, die die Probleme der Reisewirtschaft nicht löst”, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig.

Die Bundesregierung war bei der EU-Kommission mit einem Vorstoß gescheitert, Gutscheine verpflichtend zu machen, um die Liquidität der Reisefirmen zu schonen. Die Brüsseler Behörde pochte aber auf den Grundsatz, dass Verbraucher das Recht hätten, auf Auszahlung des Geldes zu bestehen. Ministerin Lambrecht sagte: “Wer sich für einen Gutschein entscheidet, leistet auch einen wichtigen Beitrag dazu, die Vielfalt der Angebote und Dienstleistungen im Reisesektor zu erhalten.” Kunden müssten keine Angst vor einer Insolvenz ihres Reiseanbieters haben. Denn die Gutscheine sind durch Versicherungen abgedeckt. Sollte dies nicht ausreichen, springt der Staat ein.

Der DRV erklärte, Gutscheine kämen nicht besonders gut an. “Reiseveranstalter müssen daher weiterhin an den Großteil ihrer Kunden Geld rückerstatten”, sagte Fiebig. Es gehe um sechs Milliarden Euro. Der Bund solle hierfür nun einen Kredittopf auflegen, den die Branche später wieder auffüllen könne. “Nur die Kombination aus freiwilligen Gutscheinen und Kreditfonds kann jetzt die Liquidität der Unternehmen sichern.”

LANGSAME BESSERUNG AB MITTE JUNI ERWARTET

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßte, dass “Zwangsgutscheine für Reisende endgültig vom Tisch” seien. Nun müsse man aber helfen, die finanziellen Einbußen der Tourismusindustrie abzufedern. “Daher sollte jetzt sehr schnell ein Reisesicherungsfonds errichtet werden”, sagte VZBV-Chef Klaus Müller. Das Justizministerium kündigte an, die Regierung und die Fraktionen der großen Koalition planten bis Juni eine Lösung, wie die bestehenden Hilfsprogramme am besten für die Pauschalreisebranche genutzt werden könnten, gegebenenfalls durch Änderungen der Programme.

Wegen der Reisebeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie mussten viele gebuchte Urlaube abgesagt werde. Erst ab Mitte Juni dürfte sich die Lage langsam bessern. Dann wird die weltweite Reisewarnung voraussichtlich aufgehoben. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, sagte: “Wir wollen den innereuropäischen Reiseverkehr wiederbeleben.” Der CDU-Politiker äußerte sich nach einer Videokonferenz mit den Tourismus-Ministern der EU.

Zuletzt hatten Fluggesellschaften wie die Lufthansa und der Billigflieger Ryanair angekündigt, den fast zum Stillstand gekommenen Flugbetrieb vor allem ab Juni wieder langsam hochzufahren. Der mit rund einer halben Milliarde Euro Staatshilfe gerettete Ferienflieger Condor startet ab 25. Juni wieder von acht deutschen Flughäfen zu 29 Urlaubszielen. Zunächst soll es rund 300 wöchentliche Verbindungen geben.

Die Ratingagentur Moody’s stufte derweil die Kreditwürdigkeit des weltweit führenden Reisekonzerns TUI weiter ab. Der Tourismus werde auch nach der Lockerung von Reisebeschränkungen darniederliegen, erwartet Moody’s-Analyst Vitali Morgowski. “Die Rezession der Wirtschaft, Vorsichtsmaßnahmen gegen eine Ansteckung, die das Reisen komplizierter machen, und die Sorge über eine mögliche zweite Welle des Coronavirus werden die Nachfrage nach Produkten und Diensten von TUI weiterhin belasten.”

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