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Inlandsnachrichten

Bund und Länder ringen um gemeinsame Corona-Regeln

FILE PHOTO: A sign reads "Social distance" as schools re-open after summer holidays and the lockdown due to the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) at the Karl-Rehbein high school in Hanau, Germany, August 17, 2020. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Bund und Länder ringen um gemeinsame Standards bei der Corona-Bekämpfung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte am Montag eine Verschärfung der in den Bundesländern sehr unterschiedlichen Regeln etwa für Veranstaltungen. Kanzleramtschef Helge Braun beriet mit den Chefs der Staatskanzleien, wie man nach der Sommerpause weiter vorgehen wolle. Während auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen Wildwuchs an Landesregeln kritisierte, lehnten ostdeutsche Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen) eine Debatte etwa über einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog ab. Unterdessen zeichnete sich ab, dass das Gesundheitsministerium die Strategie bei Corona-Tests nach Ende der Sommerpause verändern wird. Auslöser ist die Sorge über eine mögliche Überforderung der Labore.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am Donnerstag entscheiden, wie sie weiter vorgehen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 711 Neuinfektionen. Die großen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stellten dabei rund zwei Drittel der Fälle. Am Wochenende melden aber etliche Gesundheitsämter keine Daten an das RKI, weshalb die Zahlen an Montagen in der Regel niedriger sind als an den Folgetagen.

“Wir müssen die Zügel wieder anziehen und nicht die Zügel wieder lockern”, sagte Bayerns Landeschef Söder (CDU). Sowohl er als auch Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen von einer “besorgniserregenden Entwicklung”. Noch immer übermittele zudem ein Viertel der Labore keine Daten an die Corona-Warn-App. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten bremsten mit Hinweis auf die bei ihnen niedrigen Infektionszahlen die Debatte um neue Verschärfungen und bundeseinheitliche Regelungen. “Bei uns ist da kein Handlungsbedarf. Die Dinge, die wir geregelt haben, reichen, wenn sie eingehalten werden”, sagte Haseloff (CDU) am Montag im MDR. Sachsens Landeschef Kretschmer schloss sich dem an. Es mache überhaupt keinen Sinn, einheitlich gegen den Erreger vorzugehen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er plädierte für ein zielgenaues, regional abgestuftes Vorgehen.

Im Zentrum der Debatte stehen etwa die sehr unterschiedlichen Regeln der Länder zu den erlaubten Obergrenzen an Teilnehmern bei Veranstaltungen. Umstritten ist aber auch die Maskenpflicht. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz widersprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Wochenende in Anlehnung an französische Vorschriften auch eine Maskenpflicht in Betrieben in Deutschland angeregt hatte. “Die Arbeitsschutzregelungen zu diesem Thema sind ja alle gemacht”, sagte Scholz dagegen im NDR. In vielen Unternehmen seien sehr konkrete und spezielle Regelungen getroffen worden. Ähnlich hatten sich vergangene Woche Gewerkschaften und Arbeitgeber geäußert.

Das Gesundheitsministerium kündigte eine Überprüfung der Teststrategie nach dem Ende der Reisesaison an. Ein Sprecher warnte in Berlin vor einer Überlastung des Systems, wenn es weiter auf Hochlast gefahren werde. Derzeit gebe es eine “theoretische Testkapazität” von 1,2 Millionen Tests pro Woche. Aktuell sei man bei 875.000 tatsächlichen Tests pro Woche, sagte der Sprecher. “Die Labore sind aktuell stark belastet.” Wenn man dieses Niveau aufrechterhalte, seien personelle und materielle Engpässe zu befürchten. Hintergrund ist, dass die Zahl der Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten und von Urlaubsreisen stark zugenommen hat. Auch Grünen-Chefin Baerbock plädierte mit Blick auf knappe Ressourcen dafür, künftig “nicht mehr einfach wahllos” zu testen. Nötig sei vielmehr eine “risikoadaptierte Strategie”, bei der das Personal von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Schulen zuerst und systematisch getestet werden müssten.

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