March 25, 2020 / 8:36 AM / 10 days ago

Scholz wirbt im Bundestag für Hilfspaket - "Harte Wochen vor uns"

German Finance Minister Olaf Scholz attends a session at the lower house of German parliament, Bundestag, on the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, March 25, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Deutschland auf einen schwierigen Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eingeschworen.

“Vor uns liegen harte Wochen”, sagte der Bundesfinanzminister am Mittwoch im Bundestag. Die Regierung mache alles, um die Folgen der Krise abzumildern. “Dafür gibt es kein Drehbuch.” Die jetzige Krise sei ohne Vorbild, eine schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit. Deswegen stehe Deutschland auch an der Seite seiner europäischen Partner. Italien und Spanien sind mit am stärksten von der Pandemie betroffen.

Das Kabinett hatte am Montag ein Hilfspaket im Volumen von rund 750 Milliarden Euro beschlossen. Darin vorgesehen ist ein Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, der komplett über neue Schulden finanziert werden soll. “Das ist eine gigantische Summe”, sagte Scholz, fast die Hälfte eines normalen Haushalts. Der SPD-Politiker verwies aber auf die “solide” in den vergangenen Jahren Haushaltspolitik. “Wir können uns das leisten.” Trotzdem seien die aktuellen Summen nicht aus den Rücklagen zu stemmen. FDP-Chef Christian Lindner widersprach, der Mittelstand und die Bürger hätten dafür gesorgt. “Es war nicht der Staat, der gut gewirtschaftet hat.”

Scholz bat den Bundestag um Unterstützung, in dieser Ausnahmesituation von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse abweichen zu dürfen. Darüber soll am Nachmittag entschieden werden. Notwendig ist dafür die sogenannte Kanzlermehrheit - 355 Stimmen der insgesamt 709 Mitglieder des Bundestages. Diese gilt aber als sicher, weil auch weite Teile der Opposition Unterstützung zugesagt haben. Am Freitag muss dann auch noch der Bundesrat zustimmen.

WEITERE HILFSPAKETE IM GESPRÄCH

“Das Lösen der Schuldenbremse ist ein einmaliger Akt und muss ein einmaliger Akt bleiben”, sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Maßnahmen sind aber nicht ausgeschlossen, im Raum steht bereits ein Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen, sobald sich die gesundheitliche Lage stabilisiert hat. “Es wird nicht das letzte Paket sein, das wir hier beschließen”, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Michelbach ergänzte, wenn nötig, müsse nachgesteuert werden. “Eine Sondersitzung des Bundestages in der Osterpause ist deshalb nicht ausgeschlossen.”

FDP, Grüne und Linke sagten trotz Bedenken bei vielen Details zu, die Regierung zu unterstützen. “Jetzt ist die Stunde des Staats”, so Lindner. Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte für die größte Oppositionsfraktion zu, sie werde den Hilfsprogrammen “weitgehend zustimmen”, wenn sie temporär und auf die jetzige Notlage beschränkt blieben.

Neben dem Nachtragshaushalt ist ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds geplant, der staatliche Beteiligungen an Unternehmen ermöglicht sowie Garantien für Firmen vorsieht, damit sich diese am Kapitalmarkt weiter Geld besorgen können. Außerdem soll die Förderbank KfW gestützt werden. Dieser Rettungsschirm hat ein Volumen von zusammen 600 Milliarden Euro.

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