March 19, 2020 / 6:20 AM / in 17 days

Bund kann in Virus-Krise unbegrenzt Schulden machen

New 100 and 200 euro banknotes are displayed in Vienna, Austria, September 17, 2018. REUTERS/Heinz-Peter Bader

Berlin (Reuters) - Trotz Schuldenbremse kann der Bund in Ausnahmesituationen wie der Coronavirus-Krise nach Auffassung der Regierung unbegrenzt den Haushalt überziehen.

Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, das Reuters am Donnerstag vorlag. “Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Die Notsituation muss außergewöhnlich sein, ihr Eintritt muss sich der Kontrolle des Staates entziehen und sie muss die staatliche Finanzlage und den Haushalt erheblich beeinträchtigen.” Alle Punkte dürften bei der jetzigen Pandemie Experten zufolge zutreffen.

Die Bundesregierung hat bereits das Kurzarbeitergeld ausgeweitet, Unternehmen in unbegrenztem Umfang Liquiditätshilfen über KfW-Kredite und Bürgschaften sowie Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Das dürfte viele Milliarden kosten, die genaue Summe ist aber unklar. Darüber hinaus schnürt die große Koalition gerade einen sogenannten Solidaritätsfonds im Volumen von mindestens 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Sie sollen zeitlich befristet Unterstützungen erhalten, um in der Krise Mieten und Leasinggebühren zahlen sowie betrieblichen Verpflichtungen nachkommen zu können. Insolvenzen sollen so verhindert werden.

Eine mit den Plänen vertraute Person sagte Reuters, das 40-Milliarden-Paket könne die Bundesregierung nur mit Schulden finanzieren. Daher werde das Kabinett bei der Schuldenbremse nun die Ausnahme für Notfälle aktivieren. Geplant sei, dass das Kabinett einen entsprechenden Beschluss am Montag treffen und der Bundestag dies anschließend mit der Kanzlermehrheit verabschieden werde.

“VERSTÄRKT AUF ÖKOLOGISCHEN UMBAU SETZEN”

In dem Schreiben des Finanzministeriums, das von der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn verfasst wurde, heißt es, eine Obergrenze der zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten sei nicht festgelegt, sobald alle Kriterien dafür erfüllt seien. Zusätzlich habe der Bund auch für Nachtragshaushalte die Möglichkeit, die nach der Schuldenbremse zulässige Verschuldungsobergrenze um weitere drei Prozent der veranschlagten Steuereinnahmen zu überschreiten, wenn es unerwartete Entwicklungen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite gebe. “Das entspricht derzeit einem Betrag von rund zehn Milliarden Euro.”

Mit dem Parlamentsbeschluss zum Überschreiten der regulären Obergrenze in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes müsse ein Tilgungsplan erarbeitet werden, so Hagedorn weiter. Die Rückzahlung der Kredite müsse innerhalb eines “angemessenen Zeitraums” erfolgen.

Die Bundesregierung hat diese Woche die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen, dabei aber die voraussichtlich extrem hohen Belastungen der Corona-Krise noch nicht berücksichtigt. In dem Beschluss vom Mittwoch geht das Finanzministerium noch davon aus, dass der Bund weiterhin ohne Nettokreditaufnahme auskommt. Dies gilt mittlerweile aber als Makulatur. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, mit hohen Sonderkosten zu rechnen und alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen zu wollen.

Grünen-Politiker Kindler sagte, nach der Pandemie müsse ein großes Konjunktur- und Investitionsprogramm folgen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. “Dabei sollten wir verstärkt auf den ökologischen Umbau setzen, also klimapolitische Fehler wie die Abwrackprämie 2008/2009 vermeiden.”

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