May 15, 2020 / 12:33 PM / in 13 days

Blatt - Regierung dürfte auch 2021 Ausnahme von Schuldenbremse anstreben

German Finance Minister Olaf Scholz arrives for a news conference in Berlin, Germany May 14, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet laut “Handelsblatt” intern damit, auch 2021 die Schuldenbremse aussetzen zu müssen.

Dann werde wohl wieder - wie bereits in diesem Jahr - die Notfallregel gezogen, sagten mehrere Regierungsbeamte der Zeitung, wie diese am Freitag berichtete. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte sich dazu am Donnerstag bei der Präsentation der Steuerschätzung nicht festlegen. Dies könne momentan wegen zahlreicher Unsicherheitsfaktoren in der Coronavirus-Krise nicht seriös beantwortet werden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag: “Wir kümmern uns jetzt erst mal um die Aufstellung der Maßnahmen für dieses Jahr.” Er verwies darauf, dass man extra im September eine zusätzliche Steuerschätzung einführe, um eine genaue Planungsgrundlage für weitere Schritte zu haben. Dann werde man weiter sehen.

Zur Bekämpfung der Corona-Krise hat Scholz bereits einen Nachtragshaushalt im Volumen von 156 Milliarden Euro aufgelegt. Das Parlament gewährte ihm dabei eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse - mit Verweis auf die Katastrophe. Weil die eingebrochene Wirtschaft zudem mit einem Konjunkturpaket wieder in Schwung gebracht werden soll, könnten weitere Nachtragshaushalte nötig werden.

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