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Inlandsnachrichten

Regierung plant "Neustarthilfe" für Soloselbstständige

50 and 20 Euro banknotes are displayed in this picture illustration taken November 14, 2017. REUTERS/Benoit Tessier/Illustration

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Soloselbstständige mit einem einmaligen Zuschuss von bis zu 5000 Euro unterstützen.

Von diesem Betrag für Dezember 2020 bis Juni 2021 sollen auch Betroffene etwa aus dem Kunst- und Kulturbereich profitieren, die kaum Fixkosten haben, wie Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilten. Zugleich verständigten sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) demnach auf Details für die Fortführung der Überbrückungshilfen, bei denen Unternehmen einen Zuschuss zu ihren Fixkosten erhalten. Der Höchstbetrag für die Betriebskostenerstattung soll von 50.000 Euro auf monatlich bis zu 200.000 Euro steigen.

Die Ministerien sprachen von einer “Neustarthilfe”. Antragsberechtigt seien Soloselbstständige, die keine Fixkosten geltend machen und ihr Einkommen vorwiegend aus selbstständiger Tätigkeit beziehen. Der Zuschuss betrage einmalig 25 Prozent des durchschnittlichen Monatsumsatzes. Die Höchstsumme von bis zu 5000 Euro für sieben Monate erhielten demnach Selbstständige mit einem Jahresumsatz ab etwa 35.000 Euro.

“Mit der Neustarthilfe erhalten Soloselbstständige, die oft keine Betriebskosten geltend machen konnten, nun eine Sonderunterstützung von einmalig bis zu 5000 Euro”, erklärte Scholz. Das helfe gerade Selbstständigen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche, die von den Auftrittsbeschränkungen in der Pandemie besonders betroffen seien. Das Geld soll laut Ministerium im nächsten Jahr als Vorschuss ausgezahlt werden. Auf Hartz-IV-Leistungen werde der Zuschuss nicht angerechnet.

Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, das Finanzministerium rechne für das Gesamtpaket der Überbrückungshilfen III mit Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro. Dies wäre zusätzlich zu den etwa 14 Milliarden Euro, die die Bundesregierung nach Reuters-Informationen nur für die Novemberhilfen veranschlagt.

Wirtschaftsminister Altmaier erklärte, der Umfang der Überbrückungshilfen III bis Ende Juni 2021 werde “erheblich erweitert”. Die Details stünden fest und würden zeitnah bekanntgegeben. Die Überbrückungshilfen II laufen Ende 2020 aus.

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