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Inlandsnachrichten

Spahn fordert Durchsetzung von Corona-Regeln - Nervosität steigt

German Health Minister Jens Spahn attends a news conference about a program to support the development of a coronavirus disease (COVID-19) vaccine in Berlin, Germany, September 15, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die steigenden Corona-Zahlen in Deutschland und anderen EU-Staaten heizen die Debatte über eine striktere Durchsetzung von Einschränkungen an.

Während in Frankreichs Hauptstadt Paris von Montag an Bars und Cafés schließen mussten, forderte Gesundheitsminister Jens Spahn die Städte Berlin und Bremen auf, die bestehenden Corona-Regeln in Deutschland strikter umzusetzen. Weder hielten alle Restaurants die Maskenpflicht ein, noch würden illegale Partys vor allem von Jüngeren unterbunden, kritisierte der CDU-Politiker. Nun drohten die Infektionen sich auch im Umland der Städte auszubreiten. Kommende Woche will die Bundesregierung eine neue Test- und Quarantänestrategie vorlegen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 1382 neue Positiv-Tests in Deutschland. Diese Zahl ist an Montagen immer niedriger als an anderen Wochentagen, weil viele Gesundheitsämter am Wochenende keine Zahlen an das RKI melden. Vor allem in Berlin sind die Zahlen der Positiv-Tests nach oben geschossen. Mittlerweile stuft das RKI vier Berliner Bezirke - Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln - als Risikogebiete ein, weil die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Bewohner über die Schwelle von durchschnittlich 50 in sieben Tagen gestiegen ist.

Dies zieht eine Debatte über Reisebeschränkungen nach sich. Schleswig-Holstein hat für Einreisende aus diesen vier Bezirken eine 14-tägige Quarantäne angeordnet. Spahn kritisierte diese Unterscheidung nach Bezirken. Berlin sollte als Einheit angesehen werden, weil es innerhalb der Stadt sehr viele Bewegungen von Menschen gebe. Zudem wandte er sich gegen neue Einschränkungen wie in vielen anderen EU-Ländern, in denen die Infektionszahlen allerdings sehr viel höher liegen als in Deutschland. “Ich halte gar nichts davon, dass wir ständig über neue Regeln und Maßnahmen reden. Ich wäre schon sehr froh, wenn es gelänge, überall die bestehenden Regeln durchzusetzen.”

“DAS PASST NICHT”

Zudem äußerte Spahn Kritik an den Zuständen in Berlin. Der Bundesgesundheitsminister äußerte Zweifel, ob die angeordnete Maskenpflicht in Büroräumen der wichtigste Punkt unter den Maßnahmen sei. Viel wichtiger wäre, etwa die Maskenpflicht in Restaurants durchzusetzen und illegale Partys zu unterbinden. Man müsse diejenigen Menschen, die sich an Regeln hielten, vor denen schützen, die dies nicht täten.

In den vergangenen Tagen waren die Zahlen der Positiv-Tests in fast allen Nachbarländern Deutschlands stark gestiegen. Besonders angespannt ist die Lage nach wie vor in Spanien, Frankreich und Tschechien. Aber auch in Dänemark, Ungarn, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg steigen die Zahlen stark an.

Die Bundesregierung will am 15. Oktober eine neue Test- und Quarantänestrategie in Kraft setzen. In vielen Fällen bedeutet dies für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten eine Verschärfung. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll man sich dann nicht mehr “frei-testen” können, sondern muss mindestens fünf Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Erst danach kann diese Quarantäne mit einem negativen RNS-Test beendet werden. Ansonsten soll eine zehntägige Quarantäne vorgeschrieben werden. Bisher konnten Rückkehrer aus Risikogebieten zwischen einer Quarantäne von 14 Tagen und einem Corona-Test wählen. Wenn dieser negativ ausfiel, mussten die Personen nicht in Quarantäne bleiben. Ob es weiter bei Ausnahmen für Geschäftsleute bleibt, sei noch nicht entschieden, hieß es.

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