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Inlandsnachrichten

Blatt - Corona-Sonderrechte für Gesundheitsminister sollen verlängert werden

FILE PHOTO: German Health Minister Jens Spahn addresses a news conference amid the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Germany October 8, 2020. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will nach einem Medienbericht im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern.

Eine entsprechende Vorlage werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt, berichtete die “Rheinische Post” vorab am Freitag. Der Gesetzentwurf räume dem CDU-Politiker weitgehende Befugnisse ein. So dürfe Spahn eigenmächtig Verordnungen erlassen, soweit dies “zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist”.

Spahn könne demnach nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren, berichtete das Blatt. Für Flug- und Seehäfen könne er Vorschriften erlassen, wenn die Infektionslage es erfordere.

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