June 22, 2020 / 2:26 PM / 13 days ago

Corona-Krise wird Gesamtstaat 2020 riesiges Defizit einbrocken

FILE PHOTO: German Finance Minister Olaf Scholz gestures as he speaks during a news conference, amid the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Germany, June 17, 2020. REUTERS/Annegret Hilse/Pool/File Photo

Berlin (Reuters) - Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen rechnet in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Krise mit einem außergewöhnlich hohen Minus.

Das strukturelle Defizit des Gesamtstaates dürfte sich 2020 auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung summieren, teilte das Gremium am Montag nach einer Videokonferenz mit. Eigentlich gilt nach europäischen Vorgaben eine Obergrenze von 0,5 Prozent. Der Stabilitätsrat wertet die Zahlen dennoch nicht als Verstoß, weil die Coronavirus-Pandemie einer Naturkatastrophe gleichkommt und eine Ausnahme rechtfertigt. Konkrete Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Defizits wurden nicht gefordert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte sich nicht festlegen, ob auch nächstes Jahr wieder eine Ausnahme nötig werden wird. Für genaue Schätzungen sei es noch zu früh. Normalerweise hätte es hierzu Prognosen für die Jahre bis 2024 geben sollen. “Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat”, so SPD-Politiker Scholz. “Wir haben in guten Zeiten Kraft gesammelt.” Deutschland könne sich entsprechend die Rettungsmaßnahmen und das aktuelle Konjunkturpaket leisten. “Nichtstun würde die Krise verschärfen und die Kosten erhöhen.”

Deutschland droht dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. 2021 dürfte es dann aber wieder bergauf gehen. In den vergangenen Jahren hatte der Gesamtstaat oft deutliche Überschüsse ausgewiesen.

Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrates verwies darauf, dass das Defizit inklusive des Konjunkturpakets noch deutlich höher ausfallen könnte. Dieses sei in den Schätzungen noch nicht berücksichtigt.

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