May 15, 2020 / 10:58 AM / 15 days ago

Eigenkapital-Hilfen für Konzerne sollen Staat Gewinn bringen

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic - RC14BE3E7B60

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will in der Coronavirus-Krise beim Einstieg in Unternehmen nach Möglichkeit auch Gewinne machen.

“Der Staat tritt hier als selbstbewusster Investor auf”, sagte Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium und früherer Investmentbanker beim US-Geldhaus Goldman Sachs, am Freitag bei einer SPD-Veranstaltung. Es könne nicht darum gehen, nur die Verluste beim Staat abzuladen. Vor allem beim Einsatz von Eigenkapital werde eine “risikoadäquate Vergütung” angestrebt. Eine konkrete Höhe für die angepeilte Rendite nannte Kukies nicht. Der Steuerzahler müsse für seinen Einsatz einen fairen Anteil bekommen, damit es eine Akzeptanz für die milliardenschweren Staatshilfen gebe.

Öffentlich bekannt ist unter anderem, dass die Lufthansa mit dem in der Corona-Krise geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes über ein Finanzpaket in Höhe von neun Milliarden Euro verhandelt. Die genaue Beteiligung des Staates und seine Einflussmöglichkeiten sind noch umstritten.

Kukies sagte, es gebe beim WSF eine große Nachfrage von Unternehmen. “Es ist also gut, dass wir es gemacht haben.” Die EU-Kommission, die mögliche Wettbewerbsverzerrungen in Europa aufgrund staatlicher Eingriffe prüft, muss dem Fonds aber noch grünes Licht geben. Hier sei die Bundesregierung kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen, so Kukies. Der WSF hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro - für direkte Beteiligungen an Unternehmen mit Eigenkapital, für Kredite über die Förderbank KfW sowie für staatliche Garantien, damit sich Konzerne am Kapitalmarkt weiter Geld besorgen können.

Die Bundesregierung will der eingebrochenen Wirtschaft zudem im Juni mit einem Konjunkturpaket auf die Sprünge helfen. Obwohl die Regierung zuletzt Schulden machen musste, sagte Kukies: “Wir haben fiskalischen Spielraum.” Die Schuldenquote werde durch Corona vermutlich Richtung 75 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, damit aber noch unter dem Wert nach der Finanzkrise 2008/09 liegen. “Wir gehen davon aus, noch richtig was machen zu können.” Denkbar seien Konsumanreize sowie Hilfen für einzelne Branchen oder besser die ganze Wirtschaft. Klimaziele würden im Konjunkturpaket berücksichtigt. Deutschland hatte erst im vergangenen Jahr die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt erstmals seit 2002 wieder knapp unter die EU-Obergrenze von 60 Prozent gedrückt.

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