July 24, 2020 / 1:02 PM / 22 days ago

Urlaubs-Rückkehrer sollen sich kostenlos auf Corona testen lassen

A saliva sample is registered at Germany's first walk-through the coronavirus disease (COVID-19) test center which is opened by diagnostics provider Centogene in cooperation with air carrier Lufthansa and Fraport at the airport in Frankfurt, Germany June 29, 2020. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Bundesländer wollen allen Rückkehrern aus dem Auslandsurlaub kostenlose Corona-Tests anbieten und so eine drohende zweite Virus-Welle eindämmen.

Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister am Freitag in einer Videoschalte. Urlauber aus Risikogebieten soll bei ihrer Ankunft auf deutschen Flughäfen und in Häfen ein Test angeboten werden, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Wer einen negativen Test vorweist, kann dann auf die ansonsten vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten verzichten. Auch Urlauber aus anderen Regionen können sich künftig auf Kosten des Staates innerhalb von 72 Stunden nach Einreise testen lassen. “Mit dem Beschluss wird man eine zweite Infektionswelle nicht verhindern, aber die Auswirkungen begrenzen können”, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zu Reuters.

Am Freitag hatte das Robert-Koch-Institut stark gestiegene Zahlen an Corona-Neuinfektionen in Deutschland gemeldet. Danach wurden an einem Tag 815 Personen neu angesteckt. Vor allem die Urlaubssaison mit Hunderttausenden Reisen ins Ausland wird als Gefahr für eine Ausbreitung einer zweiten Welle angesehen. Denn in vielen europäischen und nichteuropäischen Staaten steigen derzeit die Infektionszahlen. Zudem gab es wiederholt Kritik an einem fahrlässigen Verhalten deutscher Urlauber in Ländern wie Kroatien oder Spanien. Bund und Länder wollen deshalb mit ihrer Test-Offensive das Risiko begrenzen, dass Urlauber das Virus wieder in Deutschland verbreiten.

Ihre Kollegen seien zurecht besorgt, dass die Gefahr durch Urlauber groß sei, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci. “Der zunehmende Reiseverkehr erhöht das Risiko, dass wieder mehr Infektionen nach Deutschland hineingetragen werden”, sagte auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). “Ein Test ist kein Freifahrschein, sondern immer nur eine Momentaufnahme”, mahnte er. Vernünftiges Verhalten und Wachsamkeit blieben unverzichtbar. Das Angebot richte sich auch an Personen, die etwa in Nachtclubs im Ausland waren, fügte Berlins Gesundheitssenatorin hinzu. Man wolle erreichen, dass die Menschen “zur Vernunft kommen”, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Infektionsgefahren. Nach fünf bis sieben Tagen sollen die Tests wiederholt werden.

Mehrere Bundesländer kündigten an, die Tests an den Flughäfen in ihren Ländern sofort aufzunehmen. Lauterbach forderte, dass auch die Einreisenden aus Nicht-Risiko-Ländern noch am Flughafen getestet werden sollten. Im Beschluss heißt es, dass geprüft werden solle, ob Tests für alle Rückreisenden aus dem Auslands verpflichtend gemacht werden sollten.

KOSTEN SOLLEN AUF TICKETS UMGELEGT WERDEN

Perspektivisch sollten die Kosten für die Tests über die Flughafengebühren mittelbar auf die Ticketpreise umgelegt werden, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss der Gesundheitsminister. Hierfür prüft der Bund die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage. “Die Betreiber der Flughäfen werden aufgefordert, entsprechende Räume für die Durchführung der Tests zur Verfügung zu stellen.” Ähnliches gelte für den Schiffsverkehr. Der Bund muss regeln wie bis dahin die Tests bezahlt werden: Dazu soll die Testverordnung überarbeitet werden. Die Innungskrankenkassen forderten, dass die Kosten nicht auf den Gesundheitsfonds abgewälzt werden dürften. Die Finanzierung der Tests bei Menschen ohne Krankheitshinweise müsse stattdessen als staatliche Aufgabe verankert und durch Steuern finanziert werden. Die Länder sollen die Kosten der nötigen Infrastruktur etwa an den Flughäfen tragen.

Zudem wollen die Regierungen wieder einen genaueren Überblick erhalten, wer von wo einreist. Deshalb werden die Bord- und Aussteigekarten wieder eingeführt. Sie sollen nicht nur für Flugzeuge, sondern auch für den Schiffsverkehr und grenzüberschreitende Bahn- und Busreisen gelten. Damit soll erfasst werden, woher Reisende kommen und ob sie in Corona-Risikogebieten waren. Im Straßenverkehr soll es zudem mit Hilfe der Bundespolizei verstärkt stichprobenartige Kontrollen geben, um Personendaten zu erheben, fordern die Gesundheitsminister. Reiseunternehmen sollen verpflichtet werden, Reisende über die geltenden Regeln zu informieren.

Die Gesundheitsminister räumen ein, dass sie auf die Mitarbeit der Bürger angewiesen sind. “Wir appellieren an die Eigenverantwortung aller Reisenden”, heißt es in dem Beschluss der 16 Länder. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag, sagte zu Reuters: “Die Gefahr einer zweiten Welle liegt nicht an der Politik, sondern an der Unvernunft mancher Mitbürger.”

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