April 24, 2020 / 2:39 PM / a month ago

Höhenflug der Union - Drei Risiken für einen Absturz

Berlin (Reuters) - Am Samstag hätte in Berlin eigentlich der Machtwechsel an der CDU-Spitze vollzogen werden sollen.

Christian Democratic Union (CDU) party headquarters in Berlin, Germany, March 2, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Doch die Corona-Krise ließ den Sonderparteitag platzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt also wohl noch bis Dezember Parteichefin. Und kurioserweise sonnt sich die Union derzeit trotz der unklaren Nachfolgefrage für Kanzlerin Angela Merkel im Umfrage-Höhenrausch. Laut ZDF-Politbarometer käme die Union derzeit auf 39 Prozent der Stimmen, wäre am Sonntag Bundestagswahl. Bei der politischen Stimmung - also dem dahinter liegenden Trend - sehen die Demoskopen der Forschungsgruppe Wahlen sogar einen Wert von 44 Prozent. Aber die Gefahr eines erneuten Absturzes sei dennoch da, heißt es in CDU und CSU - und dafür werden vor allem drei Gründen herangezogen:

1. MERKEL ÜBERSCHATTET ALLES UND ALLE

Das liegt zunächst an den laut Umfragen extrem hohen Popularitätswerten von Kanzlerin Angela Merkel. Nach 15 Jahren Regierungszeit kommt sie derzeit als Corona-Krisenkanzlerin im ZDF-Politbarometer auf einen Wert von 83 Prozent Zustimmung. Im Ausland wird sie von Medien in den USA und Frankreich hochgejubelt als wissenschaftlich denkende, weise Staatenlenkerin. Ihr vorsichtiger Kurs in der Corona-Krise kommt offenbar auch bei deutschen Wählern an. Die Zustimmung mit der Corona-Arbeit der eigentlich ungeliebten großen Koalition ist auf 90 Prozent gestiegen. Das Problem für die Union: Merkel hat mehrfach betont, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder antreten wird. Auch Demoskopen wissen nicht genau, wie stark der Wert der Union ohne die Popularität Merkels wäre.

2. RÜCKKEHR ZUM POLITISCHEN ALLTAG GILT ALS GEFAHR

Seit einige Wochen operiert die Regierung schon im Krisenmodus. Dies hat sowohl die Fraktions- als auch die Parteiarbeit in den Hintergrund gedrängt. Gerade bei Unionsanhängern, so heißt es in der CDU, werde aber genau das geschätzt. “Unsere Anhänger wollen Entscheidungen, keinen Streit”, sagt ein Vorstandsmitglied. Doch seit dieser Woche scheint das vorbei zu sein. Sowohl die eigenen Regierungsfraktionen als auch die Opposition haben die Rückkehr zum politischen Normalbetrieb in der Demokratie angekündigt - wenn auch mit den Corona-spezifischen Abstandsgeboten. Die Wochen der reinen Exekutiv-Arbeit sei vorbei, betonte auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Und sofort häufen sich damit auch wieder die Konflikte in der Koalition. Die SPD ärgert sich, dass die Union die Grundrente aufhält. Die Union ärgert sich, dass mehrere SPD-Minister in kurzer Folge immer neue Ausgabenprogramme fordern. Und CSU-Chef Markus Söder wird in der Unionsfraktion kritisch gesehen, weil er für bayerische Anliegen wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie-Betriebe gerne milliardenschwere Bundes-Subventionsprogramme durchsetze. Das Problem: Die politische Auseinandersetzung droht die bisher geschlossen wirkende Union wegen des Streits von ihrem Höhenflug in Umfragen herunterzuholen. Auch Sozial- und Wirtschaftspolitiker gehen wieder aufeinander los - der Richtungsstreit in der Union ist alles andere als entschieden. Er wurde durch die dramatische Corona-Krise nur verdeckt.

3. KONKURRENZ DER ZWEITEN REIHE

Und da ist die ungeklärte Führungsfrage in der CDU und die nicht getroffene Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der Union werden soll. Zwar versichern die offiziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz, dass dies derzeit niemanden interessiere. Der Wahlkampf um den Parteivorsitz wurde sogar offiziell eingestellt. Aber allein die nun wieder zunehmende Zahl von Interviews, die etwa Merz gibt, werden in der Partei als Indikator gewertet, dass die Schonzeit vorbei sein könnte.

Dazu kommt das medial als Zweikampf beschriebene Rollenspiel der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Laschet und Söder. Sie werden in der Corona-Krise als Antipoden beschrieben - obwohl andere Ministerpräsidenten viel härtere Entscheidungen getroffen und auch weitreichendere Lockerungen beschlossen haben als das Duo. Offiziell weisen sowohl Söder als auch Laschet jeden Verdacht zurück, dass sie Konkurrenten um die K-Frage sind. Aber als Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beiden am Donnerstag im Bundestag “Verhaltensauffälligkeit” wegen einer persönlichen Konkurrenz vorwarf, musste auch Kanzlerin Merkel schmunzeln.

Der CSU wird in der CDU unterstellt, bewusst das Klischee zu fördern, dass Laschet einen unverantwortlichen Öffnungskurs betreibe. Das wird zwar offiziell zurückgewiesen. Aber Söder twitterte am Donnerstag: “Baden-Württemberg und Bayern bilden die Gemeinschaft der Umsichtigen. Wir gehören zu den vorsichtigen Ländern” - was sofort als Spitze gegen Laschet gewertet wurde. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz twitterte daraufhin empört, dass es in keinem Bundesland so viele Corona-Infizierte gebe wie in Söders Bayern - und dort sogar im März noch Großveranstaltungen wie Starkbierfeste zugelassen worden seien, die heute als Viren-Schleuder-Veranstaltungen eingestuft werden. Beides wird in der CDU als Vorbote der politischen Schlammschlacht gewertet, vor der die Union schon im Sommer stehen könnte.

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