June 12, 2020 / 2:15 PM / a month ago

Altmaier sagt schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets zu

German Economy Minister Peter Altmaier attends a special cabinet meeting about the stimulus program to boost the economy after the coronavirus disease (COVID-19) lockdown, at the chancellery in Berlin, Germany June 12, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach Beratungen mit Dutzenden Branchenverbänden eine zügige Umsetzung des Konjunkturpakets zugesagt.

“Wir haben schwierige Herausforderungen vor uns”, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin zudem. Es werde noch bis 2022 dauern, bis die Wirtschaft ihr Niveau wieder erreicht haben werde, das sie vor der Coronavirus-Krise hatte. Das Kabinett hatte zuvor die ersten Maßnahmen aus dem insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket - steuerliche Entlastungen und Mittelstandshilfen - auf den Weg gebracht.

Altmaier sagte, zusätzlich wäre noch ein Abbau von Bürokratie wichtig, was auch viele Verbände fordern. Das sei ohne Mehrkosten möglich, dennoch habe es in der großen Koalition dazu zuletzt keine Verständigung gegeben. “Ich setze aber auf Lernprozesse bei allen Beteiligten”, so Altmaier.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer sagte, die Regierung habe schnell und entschlossen gehandelt. “Wichtig ist jetzt, dass die Unternehmen wieder Vertrauen und Zuversicht gewinnen.” Offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die nicht mehr in die Zeit passten, müssten verschoben oder gleich gestrichen werden. Als Beispiele nannte er ein Recht auf Homeoffice und die Einschränkung von befristeter Beschäftigung. “Auch der Plan eines Lieferkettengesetzes, das Unternehmen in Haftung nimmt, obwohl diese keine Kenntnisse und Einflussmöglichkeiten über die gesamten Produktionsketten haben, ist schlicht nicht praktikabel.”

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