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Wirtschaftsnachrichten

Wirtschaft kritisiert "Lockdown light" - Maßnahmen gehen zu weit

People walk by empty tables of a cafe as the coronavirus disease (COVID-19) outbreak continues, in front of the Brandenburg Gate, in Berlin, Germany October 28, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf die neuerlichen Kontaktbeschränkungen im November reagiert.

Mittelstands-Präsident Mario Ohoven sagte am Donnerstag, es müsse überprüft werden, ob der “Lockdown light” verhältnismäßig und verfassungskonform sei. “Am Ende könnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stehen.” Bei den getroffenen Maßnahmen gehe es um die wirtschaftliche Existenz von ganzen Berufsgruppen sowie Millionen von Selbstständigen.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf massive Kontaktbeschränkungen verständigt, um die rasche Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Ab Montag müssen Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen schließen. Der Handel sowie Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben.

Trotz angekündigter Staatshilfen für stark betroffene Unternehmen rechnet der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, mit einem schwierigen November. Vor allem die Verbraucherstimmung werde stark beeinträchtigt sein. “Auch wenn ein kompletter Lockdown richtigerweise ausgeschlossen wird, werden die Maßnahmen die vorübergehende konjunkturelle Erholung dämpfen. Deshalb ist die anvisierte Überprüfung in zwei Wochen so wichtig, um Maßnahmen anzupassen und möglicherweise in einigen Bereichen zu erleichtern.”

Kritik kam auch vom Arbeitgeberverband BDA. “Meines Erachtens sind die Einschränkungen von sozialen Kontakten im privaten Wohnbereich wie im wirtschaftlichen Bereich mit zu wenig Augenmaß geregelt worden und zu weitgehend getroffen”, äußerte BDA-Präsident Ingo Kramer. Bei der Schließung von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben sei “Aktionismus vor sachliche Begründung gestellt worden”. Die Politik müsse darauf achten, dass die Akzeptanz für die Anti-Corona-Maßnahmen nicht verloren gehe. “Eine offene Gesellschaft kann nicht allein durch Verbote gelenkt werden.”

Der Handelsverband HDE forderte, auch von den neuen Staatshilfen profitieren zu können. Zwar sei der Einzelhandel weiter offen, wegen der Kontaktbeschränkungen dürften aber deutlich weniger Menschen in die Innenstädte kommen. Mietkosten liefen weiter, während die Umsätze dann fehlten, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Der Tourismusverband BTW forderte, es müsse alles getan werden, um einen dritten Lockdown zu vermeiden. Dazu müssten jetzt schon Lösungen erarbeitet werden, “wie wir mit und trotz Corona dauerhaft ein Maximum an öffentlichem Leben und Freizeit garantieren können”.

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