March 13, 2020 / 12:13 PM / 20 days ago

Bundesregierung verspricht Krisenfirmen unbegrenzte Hilfen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung reagiert auf die Corona-Krise mit einem bislang beispiellosen Versprechen: Von der Pandemie betroffene Unternehmen sollen in unbegrenztem Umfang Hilfen bekommen.

German Minister of Finance Olaf Scholz speaks during a plenum session at the lower house of parliament, Bundestag, in Berlin, Germany March 13, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Wie viel das den Staat am Ende kostet, ist offen. Finanzminister Olaf Scholz sagte am Freitag in Berlin, notfalls werde mit einem Konjunkturprogramm noch nachgelegt. Die EU-Kommission stellte unterdessen in Brüssel ein 37 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vor. Die Schweiz legte ein Soforthilfe-Programm mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Franken auf. An den zuletzt extrem nervösen Börsen kletterten die Aktienkurse daraufhin deutlich, gaben die hohen Gewinne bis zum Nachmittag aber zum Großteil wieder an.

“Wir werden jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht”, sagte SPD-Politiker Scholz. “Es ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun. Und was wir dann noch an Kleinwaffen brauchen, das gucken wir später.” Deutschland habe riesige Puffer im Haushalt, um mit der schwierigen Lage zurechtzukommen. “Wir tasten uns nicht ran. Wir legen gleich alle Waffen auf den Tisch.” Das werde am Ende “zig Milliarden” kosten. “Man darf einer Krise nicht hinterhersparen.”

In der Wirtschaft trafen die Maßnahmen auf ein positives Echo. “Es ist jetzt entscheidend, eigentlich kerngesunde Unternehmen in dieser Sondersituation mit Liquiditätshilfen zahlungs- und handlungsfähig zu halten”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. Mittelstandspräsident Mario Ohoven sprach von robusten Maßnahmen. “Entscheidend ist jetzt, dass die Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.”

KFW WIRD WICHTIGSTER KRISENBEKÄMPFER

Zum wichtigsten Krisenbekämpfer wird die staatliche Förderbank KfW. “Die Maßnahmen sind effektiv, da sie direkt bei den Firmen ankommen”, so die Ökonomen der VP Bank. Notenbanken könnten meist nur indirekt helfen und seien auf Unterstützung der Geschäftsbanken angewiesen. Deswegen hat EZB-Chefin Christine Lagarde die Regierungen zum Handeln aufgerufen. Das passiert Scholz zufolge jetzt: “Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann.” Weil die Ansteckungsgefahr durch das Virus hoch ist, stehen momentan vor allem Fluglinien wie die Lufthansa, Reiseanbieter, Hotels, Gaststätten und Messebauer mit dem Rücken zur Wand. Laut “Handelsblatt” wird die Lufthansa wegen massiver Geschäftseinbußen um Liquiditätshilfen bitten.

Konkret senkt die Regierung im Eiltempo die Hürden für Kurzarbeit, und die Bundesagentur für Arbeit entlastet Firmen dabei bei den Sozialabgaben. Die Stundung fälliger Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen für das laufende Jahr werden zudem erleichtert. Die Stundung der Steuerschuld soll ohne Zinsen möglich sein. Mehr Unternehmen sollen an zinsgünstige Kredite kommen - die Voraussetzungen dafür werden erleichtert. Bürgschaften werden deutlich ausgeweitet.

Anders als in der weltweiten Finanzkrise von 2008 stehen Banken dieses Mal bisher noch nicht im Fokus. Das könnte sich bei Firmenpleiten aber schnell ändern. Scholz traf sich am Freitag mit Top-Managern der Branche. Es gehe darum zu verstehen, was die Branche brauche. Die Erfahrungen aus der Finanzkrise dürften aber nicht in Vergessenheit geraten. Die extra geschaffene Sicherheitsarchitektur könne nicht einfach über Bord geworfen werden.

EU-KOMMISSION LEGT NACH

Auch die EU-Kommission will die Folgen der Epidemie abfedern. “Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union diesem Schock standhalten kann”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Aber jedes Mitgliedsland muss seiner Verantwortung vollständig gerecht werden - und die Europäische Union als Ganzes muss entschlossen, abgestimmt und in Einigkeit handeln.” Die EU werde zudem Kredite im Volumen von bis zu acht Milliarden Euro mit Bürgschaften absichern. Davon sollen 100.000 Firmen profitieren, unter anderem aus der Tourismus- und Verkehrsbranche sowie dem Einzelhandel.

Am Montag und Dienstag treffen sich die europäischen Finanzminister in Brüssel. Scholz sagte, er wolle dafür sorgen, dass auch hoch verschuldete Länder den finanziellen Spielraum hätten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Davon dürfte vor allem Italien profitieren, wo sich besonders viele Bürger mit dem Virus infiziert haben. Scholz sagte, die Probleme müssten gemeinsam gelöst werden in Europa. Laut EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Verschuldung der Mitgliedsstaaten begrenzt, nicht ausgesetzt, aber flexibel angewendet.

Auch die Schweizer Regierung greift der Wirtschaft des Landes bei der Bewältigung der Epidemie mit Milliardenhilfen unter die Arme. Sie kündigte ein Soforthilfe-Programm mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Franken an. Das Geld soll unter anderem für Kurzarbeits-Entschädigung und Unternehmen mit finanziellen Engpässen ausgegeben werden.

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sind in der Krise auch staatliche Unternehmensbeteiligungen in Ausnahmesituationen denkbar. Darüber werde entschieden, wenn es notwendig sei. “Ich sehe eine solche Notwendigkeit im Augenblick übrigens nicht.” Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, wegen der beschlossenen Maßnahmen mit einer Wachstumsdelle in Deutschland davonzukommen und nicht in eine ökonomische Krise zu rutschen, die es in dieser Form nur ein Mal im Jahrzehnt gibt. Ansonsten werde es weitere Maßnahmen geben. Für die EU und die Euro-Zone rechnen Ökonomen in diesem Jahr mit einer Rezession.

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