March 18, 2020 / 7:29 AM / 18 days ago

Was die Regierung in der Krise an Hilfen anbietet - und noch plant

Berlin (Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Zone haben am Montagabend nachgezogen.

Empty chairs and tables are seen in front of a restaurant during the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19), in Cologne, Germany, March 17, 2020. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen wurden in unbegrenzter Höhe Hilfen in Aussicht gestellt - wie Deutschland es drei Tage zuvor schon getan hatte. In der Währungsgemeinschaft summieren sich die direkten finanzpolitischen Maßnahmen nach EU-Berechnungen bislang auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung, rund 120 Milliarden Euro. Inklusive Bürgschaften und Steuerhilfen sind es mindestens zehn Prozent oder 1,2 Billionen Euro.

Welche Hilfen gibt es in Deutschland bereits? Und was dürfte zudem noch nötig werden? Ein Überblick:

SCHRITT 1 - KURZARBEITERGELD

Die Hürden für Kurzarbeit - ein schon in der weltweiten Finanzkrise 2008/09 bewährtes Instrument - werden gesenkt. Die Bundesagentur für Arbeit entlastet Unternehmen zudem bei den Sozialabgaben. Im Eiltempo stimmten Bundestag und Bundesrat zu. Auch für Leiharbeiter soll künftig Kurzarbeit möglich sein. Das Instrument richtet sich vor allem an größere Unternehmen.

SCHRITT 2 - LIQUIDITÄTSHILFEN

Die staatliche Förderbank KfW[KFW.UL][nL8N2BA30O] soll diesen wichtigen Punkt organisieren und will der Bewährungsprobe alles andere unterordnen.[nL8N2BA2DP] Das Frankfurter Institut soll Unternehmen, denen Zahlungsschwierigkeiten drohen, mit günstigen Krediten unter die Arme greifen. Dazu werden die Programme ausgeweitet und die Bedingungen verringert, um auf bestehende Programme zugreifen zu können. Zudem soll die KfW mehr Risiken übernehmen. Die Hilfen richten sich zwar formal an alle Unternehmen, sind aber eher etwas für größere Konzerne, die später Schulden besser zurückzahlen können. Ein Beispiel könnte die Lufthansa(LHAG.DE) sein, der die Einnahmen momentan wegbrechen, weil in der Corona-Krise von Reisen abgeraten wird und immer mehr Grenzen geschlossen werden.

“Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten, indem die nötigen Garantievolumina zur Verfügung gestellt werden”, heißt es in einer Mitteilung von Finanz- und Wirtschaftsministerium. “Das ist unproblematisch möglich. Denn im Bundeshaushalt steht ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Rahmen kann – sofern erforderlich – zeitnah um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden.” Von den 93 Milliarden sind rund 20 Milliarden Euro allein für die KfW vorgesehen.

SCHRITT 3 - STEUERLICHE HILFEN

Die Stundung fälliger Steuern und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen für das laufende Jahr werden erleichtert. Die Stundung soll zudem ohne Zinsen möglich sein. Auf Vollstreckungsmaßnamen wie Kontopfändungen und Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, wenn der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Diese Schritte dürften allen Firmen helfen.

Diese drei Maßnahmen hat die Regierung bereits auf den Weg gebracht. Doch sie dürften nicht reichen, wie sich bereits abzeichnet. Deswegen wird ein Notfallfonds für ganz kleine Firmen und Selbstständige erwogen. Auch ein großes Konjunkturpaket steht im Raum.

HÄRTEFALLFONDS FÜR KLEINSTUNTERNEHMER

“Wir arbeiten an einem Notfallfonds, den wir hinter die Liquiditätshilfen der KfW stellen wollen”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuletzt. Es gehe darum, Firmen zu helfen, deren Aufträge wegbrächen, die aber weiter Mieten zahlen müssten. Die Details werden momentan in der Bundesregierung abgestimmt.

KONJUNKTURPAKET

Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung haben eine rasche Entscheidung gefordert. “Es ist jetzt Zeit für ein Konjunkturprogramm. Wir sollten besser früh handeln als zu spät.” Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer ZEW-Institut macht sich für ein europäisches Konjunkturpaket stark. Sie stoßen dabei - zumindest bei Finanzminister Scholz - auf ein offenes Ohr: “Wir sind vorbereitet, sollte ein Konjunkturprogramm nötig werden - und haben auch die finanzielle Kraft dafür”, sagte der SPD-Politiker gerade wieder dem “Handelsblatt”. Er will Konjunkturprogramme auch in Europa koordinieren.

In Regierungskreisen heißt es, sollte es ein Konjunkturprogramm geben, müsse dieses auch einen größeren Umfang haben, um nicht zu verpuffen. Das solle aber nicht jetzt entschieden werden, sondern wohl erst nach Ostern - abhängig von der Entwicklung der Pandemie und den wirtschaftlichen Auswirkungen.

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