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Wirtschaftsnachrichten

Bundesregierung will Montag nächstes Firmen-Hilfspaket vorstellen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will am Montag weitere Hilfspakete für kleine und große Unternehmen vorstellen, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie abzufedern.

A closed shop is seen during the spread of coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, March 19, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Am Wochenende müssen zunächst aber noch viele Details geklärt werden, damit das Kabinett dann zu Wochenbeginn grünes Licht geben kann. Regierungskreisen zufolge soll ein Maßnahmenbündel für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern geschnürt werden - mit direkten Hilfen von 40 bis 50 Milliarden Euro. Hinzu komme ein Rettungsschirm für größere Konzerne, denen primär mit Bürgschaften geholfen werden solle, womöglich im Volumen von 500 Milliarden Euro. Auch direkte Beteiligungen an Unternehmen sind angedacht. Außerdem will die Regierung Insidern zufolge Abweichungen von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse möglich machen.

“Die Arbeiten laufen jetzt”, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag. Hilfen seien für die Realwirtschaft geplant, nicht aber für Banken. Die Geldhäuser stehen bislang robust da. Das könnte sich aber ändern, wenn die deutsche Wirtschaft - wie von vielen Ökonomen erwartet - tatsächlich in eine schwere Rezession stürzt, Firmen Pleite gehen und Kredite platzen. Die zusätzlichen Maßnahmen müssten nächste Woche im Eiltempo im Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, in der Krise bräuchten Selbstständige, Handwerker und Mittelständler zusätzlichen Schutz, weil deren Umsätze und Gewinne gerade wegbrächen. “Dazu sind auch direkte Zuschüsse notwendig.” Diese sollen Regierungskreisen zufolge dann für Betriebsmittel genutzt werden. Auch Rechnungen, Mieten und Leasingverpflichtungen könnten dann weiter beglichen werden. So könnten die 1-Personen-Betriebe und Mini-Unternehmen die nächsten zwei bis drei Monate überstehen - in der Hoffnung, dass sich die Lage bis dahin wieder bessert. Das Krisenkabinett sei sich am Donnerstagabend einig gewesen, dass dieses Instrument kommen müsse, sagte ein Insider zu Reuters. Jetzt gehe es um die Details.

“DIE NERVEN LIEGEN BLANK”

“Die Nerven vieler Unternehmer liegen blank, denn sie haben bereits einige Wochen Durststrecke hinter sich”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. Jetzt gehe es um Tempo, Vereinfachungen und den Aufbau von Vertrauen. “In der aktuellen Situation werden an sich gut wirkende Soforthilfen wie Steuerstundungen, Zuschüsse und staatliche Kreditgarantien ausgebremst, wenn sie jetzt nicht schnell und einfach funktionieren.”

Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten vergangene Woche Firmen in unbegrenzter Höhe Liquiditätshilfen zugesagt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Kredite der Förderbank KfW[KFW.UL] könnten bereits beantragt werden und stünden ab nächster Woche auch zur Verfügung. Außerdem wurde das Kurzarbeitergeld von der Regierung ausgeweitet. Auch steuerliche Erleichterungen greifen bereits.

Am Montag soll Regierungskreisen zufolge zudem ein Rettungsfonds vorgestellt werden, der mit Garantien und notfalls Eigenkapitalspritzen Konzerne stärkt, deren Aktienkurse zuletzt abgestürzt sind und denen in vielen Fällen Insolvenzen oder feindliche Übernahmen drohen. Laut “Spiegel” wird der Fonds ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben. Eine mit den Überlegungen vertraute Person sagte Reuters, dies sei eine der Optionen, die aber noch nicht Konsens in der Regierung sei.

“AUSVERKAUF DER INDUSTRIE VERHINDERN”

Scholz hatte den Fonds am Donnerstagabend im ZDF schon angedeutet. Er wolle Großkonzernen wie der Lufthansa in der Krise notfalls auch mit einer staatlichen Beteiligung helfen. Der Bund garantiere über die Programme der KfW Liquidität für Unternehmen. “Ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden.”

Altmaier äußerte sich ähnlich: “Wir werden einen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern.” Dabei dürfe es keine Tabus geben. “Vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen, bis hin zu Beteiligungen und Übernahmen müssen möglich sein.”

Laut Finanzministerium sind in der Corona-Krise die Voraussetzungen erfüllt, von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse abzuweichen und unbegrenzt den Haushalt zu überziehen.[nL8N2BC6M2] Dafür werde das Kabinett am Montag den nötigen Beschluss fassen. Dann dürfte ein Nachtragshaushalt folgen. Laut “Handelsblatt” wird dieser mindestens 100 Milliarden Euro umfassen. “Der Nachtragshaushalt soll vollständig über Schulden finanziert und am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden”, berichtete die Zeitung. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf die anstehenden Beschlüsse am Montag.

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