March 23, 2020 / 10:11 AM / 13 days ago

Regierung will Krise mit "beispiellosem Hilfspaket" abfedern

- von Christian Krämer und Holger Hansen und Andreas Rinke

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit einem weiteren rund 750 Milliarden Euro schweren Hilfspaket die schlimmste Wirtschaftskrise seit einem Jahrzehnt abfedern.

“Die Corona-Pandemie verändert unser ganzes Leben”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Montag in Berlin. Vorgesehen ist ein Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro sowie ein Rettungsfonds im Volumen von 600 Milliarden. Deutschland habe genug Geld, um jetzt entschlossen zu handeln. “Wir werden nicht zögern”, sagte SPD-Politiker Scholz. Kritik kam aus dem Mittelstand, weil Firmen mit elf bis knapp 250 Mitarbeitern zu kurz kämen.

In dem Nachtragshaushalt für 2020, den das Kabinett am Montag billigte und der diese Woche noch in den Bundestag eingebracht werden soll, sind Mehrausgaben in Höhe von 122,5 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem wird Vorsorge getroffen für Steuermindereinnahmen, die auf 33,5 Milliarden Euro geschätzt werden. Scholz sprach von einem beispiellosen Hilfspaket. “Der Nachtragshaushalt versetzt uns in die Lage, alles zügig und zielgerichtet umzusetzen, damit das Geld dort ankommt, wo es jetzt gebraucht wird.”

Bis zu 50 Milliarden Euro sind dabei für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen vorgesehen. Sie sollen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge rasch ausgezahlt werden. “Der klassische Mittelstand, also Unternehmen zwischen elf bis 249 Beschäftigten, bleibt aber weitgehend außen vor”, sagte Mittelstands-Präsident Mario Ohoven der Nachrichtenagentur Reuters. Altmaier widersprach: Es werde keine Lücke bei den Hilfen geben. Mittelständlern werde mit Bürgschaften und Kreditlinien geholfen.

WIRTSCHAFTSEINBRUCH WIE IN DER FINANZKRISE BEFÜRCHTET

Laut Münchner Ifo-Institut werden die erwarteten Produktionsausfälle den Arbeitsmarkt und den Staatshaushalt erheblich belasten. “Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Je nach Szenario dürften Kosten von 255 Milliarden bis 729 Milliarden Euro auf Deutschland zukommen.

Altmaier sagte, der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) werde 2020 “mindestens so hoch sein” wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Jahr 2009 war das BIP um 5,7 Prozent eingebrochen. Scholz zufolge wurde bei den Berechnungen für den Nachtragshaushalt ein Absturz von “etwa fünf Prozent” zugrundegelegt. Ab 2010 wuchs die deutsche Wirtschaft zehn Jahre in Folge.

Die Regierung hatte zuletzt bereits Firmen und Selbstständigen Steuerstundungen versprochen. Außerdem wurde das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Scholz sieht nun Firmen in der Pflicht, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte aufzustocken. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt 60 Prozent - für Beschäftigte mit Kindern 67 Prozent - des Lohnausfalls.

100 MILLIARDEN EURO FÜR BETEILIGUNGEN AN KONZERNEN

Zusätzlich zum Nachtragshaushalt soll diese Woche noch das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dieses sieht Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro vor, damit sich Firmen weiter Geld am Kapitalmarkt besorgen können. Hinzu kommen 100 Milliarden Euro für Staatsbeteiligungen an Unternehmen sowie 100 Milliarden zur Refinanzierung der Förderbank KfW. Das Gesetz soll zeitlich befristet bis Ende 2021 gelten. Die EU-Kommission muss dem Vorhaben zustimmen.

Die Bundesregierung reagierte bereits auf Kritik, zu sehr größeren Firmen zu helfen. Die entsprechenden Schwellenwerte wurden in letzter Minute noch deutlich gesenkt. Der neue Rettungsfonds soll nun Unternehmen zur Verfügung stehen, die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, Umsätze von über 50 Millionen und im Schnitt mehr als 249 Beschäftigte. Am Wochenende hatte die Regierung noch mit einer Bilanzsumme von 160 Millionen Euro, Erlösen von 320 Millionen sowie 2000 Mitarbeitern geplant.

Bei Kleinstbetrieben von bis zu fünf Beschäftigten soll es für drei Monate maximal 9000 Euro geben, bei bis zu zehn Mitarbeitern 15.000 Euro. Dies gelte aber nur, wenn die Firmen nicht vor der Corona-Krise in Schieflage gewesen seien, hieß es in Regierungskreisen.

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