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Wirtschaftsnachrichten

Wirtschaftsministerium will Zugang zu Überbrückungshilfen erleichtern

German flag is seen outside the German lower house of parliament Bundestag before the election of a new chancellor in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium will bei den nur spärlich abfließenden Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen nachbessern.

Es laufe momentan eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch. Mit den Bundesländern habe es dazu bereits Beratungen gegeben. Dabei werde geprüft, ob Vorgaben für die Auszahlung von Hilfsgeldern flexibilisiert werden müssten. Das Wirtschaftsministerium setze sich dafür ein.

Für das Programm stehen knapp 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Antragsvolumen liegt aber nur bei rund einer Milliarde Euro, wovon über 700 Millionen bewilligt wurden. Experten beklagen eine zu komplizierte Ausgestaltung, sehen in manchen Branchen aber auch eine wirtschaftliche Erholung, so dass in vielen Fällen auf Anträge verzichtet wurde.

Die Überbrückungshilfen wurden gerade mit einem Beschluss der großen Koalition bis zum Jahresende verlängert. Sie sollten ursprünglich nur bis Ende August laufen. Konkret werden Zuschüsse von bis zu 80 Prozent der Fixkosten gewährt. Voraussetzung ist allerdings, dass Firmen mit ihrem Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen mindestens 60 Prozent unter dem Vorjahresniveau lagen.

Insidern zufolge passt dieses Kriterium auf manche von der Coronavirus-Pandemie stark getroffene Firmen nicht, weil sie zum Teil noch alte Aufträge hatten und erst danach die Krise wirklich spürten. Hier könnten die Referenzmonate oder die Höhe des erforderlichen Umsatzeinbruchs geändert werden. Die Abstimmung zu dem Thema solle noch im September abgeschlossen werden.

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