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Inlandsnachrichten

November-Hilfen der Regierung in der Kritik - zu spät und bürokratisch

50 and 20 Euro banknotes are displayed in this picture illustration taken November 14, 2017. REUTERS/Benoit Tessier/Illustration

Berlin (Reuters) - Die angekündigten Wirtschaftshilfen als Entschädigung für den Teil-Shutdown im November kommen nach Einschätzung mehrerer Verbände zu spät und gehen an vielen Unternehmen vorbei.

Die Hürden, um an staatliche Gelder zu kommen, seien sehr hoch und bürokratisch, sagte Stefan Genth vom Einzelhandelsverband HDE am Mittwoch in Berlin. Obwohl Läden offen seien, kämen wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens deutlich weniger Kunden, weswegen auch diese Firmen jetzt Hilfen bräuchten. Im Bekleidungshandel mit Schuhen, Sportartikeln, Uhren und Schmuck zum Beispiel seien in der ersten Novemberwoche die Umsätze um 40 Prozent eingebrochen. In etwa 60 Prozent weniger Kunden seien registriert worden. Ganze Innenstädte stünden vor dem Abgrund, weil es den dortigen Händlern so schlechtgehe. Allein im Bekleidungsbereich gebe es 300.000 Beschäftigte in Deutschland, die sich nun Sorgen um ihren Job machen müssten.

Schnellere und einfachere Hilfen forderte auch der Hotel- und Gaststättenverband. “Wer keine Verödung der Innenstädte will, muss jetzt handeln”, sagte Dehoga-Lobbyistin Ingrid Hartges. Mit den neuen Einschränkungen, mit denen die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen wieder gesenkt werden sollen, seien viele Betriebe bereits dreieinhalb Monate dieses Jahr geschlossen. “Das ist wirklich dramatisch.” Hartges verwies auf niedrige Margen in der Branche bei gleichzeitig hohen Fixkosten. “Wut und Verzweiflung wachsen.” Jedem sechsten Betrieb drohe die Insolvenz. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat forderte einen Unternehmerlohn für Selbstständige, um die Coronavirus-Krise zu überstehen. Der Kulturbereich sei seit März im absoluten Ausnahmezustand.

Vom Teil-Shutdown direkt betroffene Unternehmen sollen laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier Ende November erste Sonderhilfen bekommen. Experten sind aber skeptisch, dass dies gelingen kann, weil Anträge noch nicht gestellt werden können und auch die EU-Kommission bei größeren Unternehmen noch grünes Licht geben muss. Insgesamt stehen zehn Milliarden Euro als Entschädigungen für die erzwungenen Betriebsschließungen zur Verfügung. Indirekt betroffene Unternehmen sollen nur unter bestimmten Bedingungen die November-Sonderhilfen bekommen, ein Unternehmerlohn für Selbstständige ist nicht vorgesehen.

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