March 19, 2020 / 11:10 AM / 18 days ago

Regierung schnürt 40-Milliarden-Paket für Kleinstunternehmen

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant Insidern zufolge ein Hilfspaket von mindestens 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen.

Die Grundzüge für den sogenannten Solidaritätsfonds sollen noch am Donnerstag verabschiedet werden, der formelle Beschluss dann am Montag vom Kabinett folgen, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. In Deutschland gibt es bis zu fünf Millionen Solo-Selbstständige, die von den bisherigen Hilfen der Regierung in der Coronavirus-Krise kaum profitieren. Sie sollen jetzt zeitlich befristet Unterstützungen erhalten, um Mieten und Leasinggebühren zahlen sowie betrieblichen Verpflichtungen nachkommen zu können.

“Das soll schnell und unbürokratisch sein”, sagte einer der Regierungsvertreter. Es könnten auch noch mehr als 40 Milliarden Euro werden. Geplant seien Hilfen für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten oder dem Äquivalent von zehn Vollzeitstellen. In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, kleine Unternehmen dürften nicht auf der Strecke bleiben. “Ich glaube, dass dieses Programm sehr wirksam sein kann, um die Ansteckungseffekte in der Wirtschaft einzudämmen”, sagte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis am Donnerstag in einer Telefonkonferenz.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz hatten vergangene Woche Unternehmen in unbegrenzter Höhe Liquiditätshilfen zugesagt - vor allem über KfW-Kredite und Bürgschaften. Außerdem wurde das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Beides hilft eher größeren Unternehmen. Zudem gibt es steuerliche Erleichterungen. Nun soll der Solidaritätsfonds gezielt kleinen Betrieben helfen, die nächsten zwei bis drei Monate zu überstehen - in der Hoffnung, dass sich die Lage danach wieder bessert. Im Raum steht auch noch ein großes Konjunkturpaket. Darüber will die Regierung aber erst später entscheiden.

Laut Forschungsinstitut IfW droht der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr wegen der Corona-Krise ein Konjunktureinbruch von bis zu neun Prozent. Das Ifo-Institut kalkuliert bei größeren Produktionseinschränkungen mit einem Einbruch um sechs Prozent. Wegen der Ansteckungsgefahr wurden weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt. Mit dem Rücken zur Wand stehen vor allem Airlines, Reiseanbieter, Hotels und Gaststätten sowie Event- und Messebetreiber, aber auch unzählige Dienstleister.

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