July 8, 2020 / 9:31 AM / a month ago

Corona-Rettungsfonds genehmigt - Dutzende Anträge erwartet

FILE PHOTO: European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, December 12, 2019. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat nach monatelanger Prüfung den deutschen Corona-Rettungsschirm WSF gebilligt, mit dem die Bundesregierung größere Unternehmen vor der Pleite bewahren will.

Damit stehen jetzt 600 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Wirtschaft zu stabilisieren, wie das Finanz- und Wirtschaftsministerium am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte in Berlin, es gebe bereits informelle Gespräche mit rund 50 Firmen. Das Interesse werde jetzt zunehmen. “Darauf sind wir eingestellt und vorbereitet.” Es dürften aber trotzdem überschaubare Zahlen bleiben.

Die EU-Kommission ist in Europa dafür zuständig, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Deswegen müssen staatliche Beteiligungen an Unternehmen oder größere Hilfen genehmigt werden. Das hat die Brüsseler Behörde nun getan - allerdings viel später als in Berlin gehofft.

“Rekapitalisierungsmaßnahmen des WSF bis zu einem Volumen von 250 Millionen Euro sowie WSF-Garantien müssen nun nicht mehr einzeln bei der EU-Kommission angemeldet werden”, betonten Finanz- und Wirtschaftsministerium. “Die Anträge können beim Bundeswirtschaftsministerium gestellt werden.”

Der WSF umfasst 400 Milliarden Euro für Garantien, 100 Milliarden für Eigenkapitalbeteiligungen des Staates an Firmen sowie 100 Milliarden für Kreditprogramme der Förderbank KfW. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, der WSF sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. “Der Fonds ist mit der nötigen Finanzkraft ausgestattet, um unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen.”

Vor allem größere Unternehmen dürften vom WSF profitieren, aber auch Mittelständler und Familienunternehmen. So wurden der Lufthansa beispielsweise bereits Hilfen im Volumen von neun Milliarden Euro zugesagt. Besonders stark betroffen von der Pandemie sind zudem Reiseanbieter wie TUI, Fluggesellschaften wie Condor, Veranstalter und Messebetreiber. Aus diesen Branchen dürfte es Anträge auf WSF-Hilfen geben. Zur Bearbeitung und Entscheidung über die Anträge muss die Regierung noch Rechtsverordnungen veröffentlichen. Das soll zeitnah geschehen.

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