April 27, 2020 / 1:27 PM / a month ago

800-qm-Grenze für Läden in Bayern gekippt - Gericht spricht Machtwort

People walk at the riverside of Isar during a partial lockdown in Munich, Germany, March 22, 2020, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues. REUTERS/Andreas Gebert

München (Reuters) - Das oberste Verwaltungsgericht in Bayern hat die umstrittene Obergrenze von 800 Quadratmetern für die Öffnung von Läden gekippt.

In einer Einstweiligen Anordnung gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Montag einem Antrag der KaDeWe Group statt, die in München mit dem Luxus-Warenhaus Oberpollinger vertreten ist. Die Regelung in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoße in diesem Punkt gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, erklärte der VGH. Gegen die Entscheidung, die nur für Bayern gilt, gibt es keine Rechtsmittel.

Hoffnung auf eine sofortige Wiedereröffnung des Oberpollinger, mit 36.000 Quadratmetern einem der flächengrößten Warenhäuser Deutschlands, darf sich die KaDeWe Group des österreichischen Investors Rene Benko trotzdem nicht machen. Denn der VGH sah “ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemie-Notlage” davon ab, die Verordnung außer Vollzug zu setzen, die derzeit ohnehin nur bis zum 3. Mai gelte.

Für die Zeit danach muss die Landesregierung aber wohl nachbessern. Sie hatte die 800-Quadratmeter-Grenze von Montag (27. April) an eingeführt, um zu viel Fußgängerverkehr in den Stadtzentren zu vermeiden, der ein Abstandhalten zur Vermeidung von Infektionen erschweren würde. Die oppositionelle FDP bezeichnete die Regel als “ungerechte Murks-Verordnung”. In größeren Läden lasse sich ein größerer Abstand sogar leichter durchsetzen. Die KaDeWe Group war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Für infektionsschutzrechtlich widersinnig hält der VGH die Ausnahme, wonach Buchhandlungen und Fahrradhändler in Bayern seit Montag ohne Rücksicht auf die Verkaufsfläche öffnen dürfen. Nicht nachzuvollziehen sei auch, warum Einzelhändler nach der Verordnung grundsätzlich nur einen Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche in den Laden lassen dürfen, dies aber nicht für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändler, Bau- und Gartenmärkte gelte.

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