April 29, 2020 / 3:11 PM / a month ago

Kabinett beschließt Neujustierung des Programms der EU-Ratspräsidentschaft

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, April 29, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat eine deutliche Überarbeitung des Programms der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschlossen.

In einer Sondersitzung habe man sich angesichts der Coronakrise darauf verständigt, die Themen neu zu sortieren, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Eine zentrale Rolle würden in der zweiten Jahreshälfte aber weiter die Themen Klima, Digitalisierung oder die Rolle Deutschlands in Welt spielen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte schon zuvor berichtet, dass die Bundesregierung das bisherige halbjährige Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft anpassen, aber auch deutlich entschlacken wolle. Hintergrund ist, dass die normalen EU-Abstimmungen in Brüssel wegen der Virus-Krise und der Reisebeschränkungen nur eingeschränkt stattfinden können.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, dass er für sein Themengebiet aber eher Rückenwind erwarte. Zum einen müsse die deutsche EU-Präsidentschaft den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen. Dies stehe in engem Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen bis 2027. Zum anderen rückten bereits vorhandene Pläne wie etwa eine neue EU-Industriestrategie mehr in der Vordergrund, sagte der CDU-Politiker angesichts der verstärkten Bemühungen der EU, künftig von Ländern wie China auf strategischen Gebieten wie der Medizintechnik unabhängiger zu werden.

Wirtschaftsverbände wie der DIHK und der IT-Branchenverband Bitkom hatten zuvor eine starke Ausrichtung der deutschen EU-Präsidentschaft auf Digitalisierung und den wirtschaftlichen Aufschwung gefordert.

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