April 23, 2020 / 8:10 AM / a month ago

Merkel will Einsatz der neuen EU-Hilfen ab 1. Juni

Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner gives a speech at the lower house of parliament, Bundestag, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Berlin, Germany, April 23, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf den schnellen Einsatz der EU-Hilfen für die besonders vom Corona-Virus betroffenen EU-Staaten.

Sie hoffe, dass die Mittel bereits ab dem 1. Juni verfügbar seien, sagte sie mit Blick auf das bereits beschlossene Paket im Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Nachmittag werde noch keine Entscheidung über weitere Hilfen treffen. Deutschland werde sich aber solidarisch verhalten und befürworte, den EU-Haushalt deutlich zu erhöhen. Merkel sprach von einem zweijährigen Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft in der EU wieder anzukurbeln.

“Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft”, betonte sie. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es auch den EU-Partnern gut gehe. Zugleich wies sie Forderungen nach Eurobonds, also Gemeinschaftsanleihen der Euro-Staaten, als nicht hilfreich zurück. Selbst wenn es dafür eine Bereitschaft geben sollte, würde es Jahre dauern, bis die gesetzlichen Bedingungen dafür geschaffen würden. Man müsse aber schnell handeln.

Die EU brauche zudem eine Debatte über ihre künftige Aufstellung. Wichtig sei die Beantwortung der Fragen, wo die EU mehr Kompetenzen und Fähigkeiten brauche. Dabei nannte sie die Bereiche Migration, Klima und Außenpolitik. Zudem befürwortete Merkel die Rückverlagerung von Produktionskapazitäten für medizinische Schutzausrüstung nach Europa. Es sei nicht gut, nur von einem Land abhängig zu sein, sagte sie in Anspielung auf China.

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