April 23, 2020 / 9:45 AM / a month ago

Merkel stimmt auf andauernde Pandemie ein und fordert EU-Solidarität

- von Andreas Rinke und Alexander Ratz und Christian Krämer

Les Allemands devront faire preuve de patience et de discipline pour traverser la crise liée à l'épidémie de coronavirus qui n'en est "qu'à son commencement", a averti jeudi la chancelière Angela Merkel. /Photo prise le 22 avril 2020/REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel schwört die Deutschen auf eine lang andauernde Corona-Pandemie und Solidarität mit den EU-Partnern ein.

“Das ist eine Langstrecke, bei der uns nicht zu früh die Kraft und die Luft ausgehen dürfen”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin. Ausdrücklich warnte sie die Bundesländer, Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung nicht durch überzogene Lockerungen der Kontakteinschränkungen aufs Spiel zu setzen. Die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse seien ihr “zu forsch”. “Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang.” Mit Blick auf den EU-Gipfel zu Corona-Hilfen am Donnerstagnachmittag betonte sie, die EU-Partner müssten zusammenstehen.

Zugleich verteidigte die Kanzlerin die Einschränkungen der Grundrechte in den vergangenen Wochen. “Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung”, sagte sie. Die zeitweise Beschneidung von Bürgerrechten und Wirtschaft sei “nur erträglich”, wenn die Politik die Gründe für die Notwendigkeit transparent und nachvollziehbar mache. Mit Blick auf die neuen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sagte sie, dass die Entwicklung zwar in die richtige Richtung gehe. Aber man bewege sich auf “dünnstem Eis”, weil Neuinfektionen erst mit zwei Wochen Zeitverzögerung in der Statistik auftauchten. “Die Situation ist trügerisch.” Nach Angaben des RKI ist die Zahl der Infizierten um 2352 auf 148.046 gestiegen. Insgesamt seien 5094 Menschen Covid-19 erlegen, das sind 215 neue gemeldete Todesfälle als am Vortag.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte, der Staat bei den Ausgaben dürfe nicht “Maß und Mitte” verlieren. “Wir als Unionsfraktion verstehen uns auch als Hüter der fiskalischen Solidität”, sagte er. Im Sender RBB sagte er, dass ihm die Ausgabenhöhe langsam “Angst” mache. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nähmen, aber Boni und Dividenden weiter ausschütteten.

FDP-Chef Christian Lindner erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung: “Die digitalen Defizite Deutschlands kosten uns Gesundheit, Wohlstand und Freiheit, das ist nicht länger hinnehmbar.” Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lobte das entschlossene Handeln der Regierung: “Ja, der Begriff Solidarität hat in diesem Land wieder einen anderen Klang.” Zugleich warf er der Union aber vor, die Grundrente beerdigen zu wollen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich für gemeinsame Anleihen der EU-Staaten - Eurobonds - aus. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte, die Regierung habe ein Diskussionsverbot verhängt. Damit müsse Schluss sein.

MERKEL WILL EU-HILFEN BEREITS AB 1. JUNI

Einen Großteil ihrer Regierungserklärung widmete Merkel der dem EU-Gipfel am Donnerstagnachmittag: “Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft.” Sie hoffe, dass die bewilligten Hilfsmittel bereits ab dem 1. Juni verfügbar seien, sagte sie mit Blick auf das Paket im Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro. Dieses hatten die EU-Finanzminister auf den Weg gebracht - mit Förderkrediten für Unternehmen, Kreditlinien für Regierungen und einem europäischen Kurzarbeitergeld.

Zentrales Thema des Gipfels in Form einer Videokonferenz ist ein Wiederaufbau-Fonds zum Ankurbeln der Wirtschaft. “Ein europäisches Konjunkturprogramm könnte in den nächsten zwei Jahren den nötigen Aufschwung unterstützen”, sagte Merkel. Dafür sei Deutschland bereit, über einen “begrenzten Zeitraum” deutlich höhere Beiträge über den EU-Haushalt zu leisten. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erklärte, dass er sich eine Verdoppelung der bisherigen Hilfen von 500 Milliarden Euro vorstellen könne. Die EU-Kommission rechnet mit einem Finanzbedarf von 1,6 Billion Euro.

Merkel wies Forderungen aus Italien, Spanien und Frankreich nach Eurobonds erneut zurück. Es würde Jahre dauern, bis die gesetzlichen Bedingungen dafür geschaffen würden. Man müsse aber schnell handeln. Auch Italiens stellvertretende Wirtschaftsministerin Laura Castelli pochte auf rasche Hilfen. Ihr Land könne es sich nicht leisten, bis Juni auf eine Vereinbarung für eine gemeinsame Finanzierung des geplanten Wiederaufbaufonds zu warten, sagte sie dem Sender Radio Capital.

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