March 26, 2020 / 11:38 AM / 4 months ago

EU-Gipfel will Corona-Hilfe bündeln und Firmen schützen

European Parliament President David Sassoli attends a special session of the European Parliament to approve special measures to soften the sudden economic impact of coronavirus disease (COVID-19), in Brussels, Belgium March 26, 2020. REUTERS/Francois Lenoir

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die 27 EU-Staaten wollen ihre Anstrengungen zur Bewältigung der Corona-Krise bündeln und dabei auch angeschlagene Firmen vor Übernahmen aus Drittstaaten schützen.

Dies geht aus dem Reuters vorliegenden Entwurf für die Erklärung des EU-Gipfels am Donnerstag hervor. In ihrer dritten Videoschalte wollen die Staats- und Regierungschefs zudem über ein einheitliches Vorgehen bei Grenzschließungen, der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung sowie Maßnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Abfederung der Krise reden. Entscheidungen über die von neun EU-Ländern geforderten sogenannten Corona-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen, werden nach Angaben von EU-Diplomaten nicht erwartet.

Der EU-Gipfel soll laut Entwurfstext unterstreichen, dass die EU-Staaten vor allem Firmen im Gesundheitsbereich, der Infrastruktur und andere als strategisch erachtete Unternehmen vor Übernahmen schützen sollen. Die Bundesregierung war mit Schutzmaßnahmen gegen unerwünschte Übernahmen wichtiger Firmen bereits vorgeprescht. Das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Rettungspaket sieht auch einen möglichen staatlichen Einstieg in angeschlagene Unternehmen vor. Auf EU-Ebene gilt zudem ab Ende des Jahres eine verschärfte Prüfregel für die Übernahme von Firmen. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aber in einer Mitteilung informiert, dass sie diese Regeln schon jetzt anwenden sollen.

Die vom Coronavirus besonders betroffenen Staaten Italien und Spanien dringen zudem auf rasche Hilfe ihrer EU-Partner. Auch osteuropäische Länder fordern mehr Unterstützung, vor allem bei der Beschaffung von Schutzausrüstung, um die es derzeit auf den internationalen Märkten ein heftiges Ringen gibt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vor dem Europäischen Parlament an, dass die Kommission dies nun gemeinsam für 25 Staaten organisiere. “Aus diesem Grund legen wir nun das erste europäische Vorratslager für medizinische Geräte wie Beatmungsgeräte, Masken und Laborbedarf an.” Man habe für Testkits, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung mehrere gemeinsame Ausschreibungen mit den Mitgliedstaaten eingeleitet.

“DIE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN SIND ZU GROSS”

Strittig dürften auf dem EU-Gipfel nationale Maßnahmen zur Grenzschließung werden, sagte ein EU-Diplomat. So hat Tschechien auch den Pendlerverkehr nach Deutschland untersagt. Deutschland wiederum hat ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter aus Osteuropa verhängt. Belgien poche darauf, dass der Pendlerverkehr in der EU weiter erlaubt sein müsse, heißt es.

Streit könne es auch um die Instrumente gegen die gravierenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise geben, hieß es. Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnte die von neun EU-Staaten geforderten gemeinsamen Staatsanleihen von Euro-Ländern - sogenannte Euro-Bonds oder Corona-Bonds - ab. “Die Notwendigkeit, solche neuen Instrumente zu erfinden, gibt es im Augenblick nicht”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Er verwies auf mögliche Hilfen der Europäischen Investitionsbank und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). ESM-Hilfen sind aber bisher mit Auflagen versehen.

Ein EU-Diplomat widersprach der Erwartungshaltung, dass auf dem EU-Gipfel Entscheidungen über Bonds fallen. “Es wird nur eine Diskussion geben, die Meinungsverschiedenheiten sind zu groß”, sagte er. Ein anderer EU-Diplomat verwies darauf, dass die neun EU-Staaten nicht einmal eine Mehrheit in der Euro-Zone für ihre Forderung hätten. Stattdessen mahnte er, dass es auf dem EU-Gipfel vor allem darum gehe, Einheit in der Corona-Krise und Handlungsfähigkeit zu beweisen. “Die Regierungschefs werden sich auf Themen konzentrieren, in denen sie Konsens herstellen können, und nicht auf spaltende Themen wie Eurobonds.”

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