May 13, 2020 / 9:09 AM / 16 days ago

Deutschlands Grenzen öffnen sich - Langsame Rückkehr zu Schengen

- von Andreas Rinke und Alexandra Schwarz-Goerlich

FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel attends a news conference after an online meeting with German state governors on the loosening of the restrictions to reduce the spread of the coronavirus disease (COVID-19), in Berlin, Germany May 6, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS/File Photo

Berlin/Wien (Reuters) - Deutschlands Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten öffnen sich wieder: Bundesinnenminister Horst Seehofer will ab kommendem Freitag die wegen der Corona-Krise noch bestehenden Kontrollen nach Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und in die Schweiz lockern.

Österreichs Regierung kündigte am Mittwoch an, dass schon ab Freitag nur noch stichprobenartig kontrolliert werde. Ab dem 15. Juni soll die deutsch-österreichische Grenze dann wieder vollständig offen sein. Kanzlerin Angela Merkel hatte schon am Dienstag ein zweistufiges Verfahren für die Rückkehr zum offenen Reisen im Schengen-Raum angekündigt.

Mit der schrittweisen Rücknahme der zur Eindämmung der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen und -schließungen wächst auch die Hoffnung der Tourismusbranche, dass im Sommer wieder Urlaubsreisen in andere EU-Staaten möglich sein werden. Die EU-Kommission will ihrerseits am Mittwoch ein Konzept für die schrittweise Öffnung der Grenzen in der ganzen EU vorlegen. Die Grenzschließungen werden von der Wirtschaft als Hindernis für den Warenverkehr und des grenzüberschreitenden Pendelns von Arbeitskräften kritisiert. Sowohl in Berlin und Wien als auch in Brüssel wird betont, dass die Öffnungen allerdings von der Entwicklung des Infektionsgeschehens in den jeweiligen EU-Staaten abhängig sind. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnte vor zu schnellen Schritten. Man müsse sicher sein, dass von zusätzlicher Mobilität keine zusätzliche Gefahr ausgehe, sagte der CDU-Politiker im Südwest-Rundfunk. Der schnelle Wunsch, “irgendetwas zu öffnen, ist nicht nachhaltig”.

Seit Tagen hatte sich Druck auf Innenminister Seehofer (CSU) aufgebaut, die deutschen Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus zu verlängern. Auch Gerichte zwingen die Politik zum Umdenken: So hatte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine Regelung verworfen, dass Personen nach einem Aufenthalt im EU-Land Schweden zwei Wochen in Quarantäne müssen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kündigte daraufhin an, dass auch sein Land diese Quarantäne-Regel für Rückkehrer aus EU-Staaten kippen wolle. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Seehofer hatten in den vergangenen Tagen Gespräche mit den EU-Nachbarstaaten geführt. Merkel verwies nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen bereits in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag darauf, dass etwa Frankreich seine Grenzen erst Mitte Juni öffnen werde.

BRIEF AN VON DER LEYEN

Die EU-Kommission will am Mittwoch eine schrittweise Öffnung der Grenzen im Schengenraum empfehlen. In einem Reuters vorliegenden Brief von 18 Europaabgeordneten der konservativen EVP-Parteienfamilie aus 14 EU-Staaten an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ein Ende der “Grenzkontrollen an allen nationalen Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten nach dem 15. Mai 2020” sowie die Aufhebung der Quarantäneregelungen für EU-Bürger gefordert.

In der Corona-Krise waren von deutscher Seite Kontrollen und teilweise Schließungen von Übergängen an den Grenzen der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark mit der Begründung angeordnet worden, dass damit das Infektionsrisiko gesenkt werde. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten diesen Weg allerdings von Anfang an mit Hinweis auf das wichtige Zusammenleben im europäischen Grenzraum mit den Niederlanden und Belgien abgelehnt. Dort wird nur im Grenz-Hinterland kontrolliert. In den vergangenen Wochen waren nach Protesten aus den Grenzregionen auch in den anderen Bundesländern von der Bundespolizei einzelne Grenzübergänge wieder freigegeben worden.

Zuletzt waren die Ministerpräsidenten des Saarlands und von Rheinland-Pfalz, Tobias Hans (CDU) und Malu Dreyer (SPD), umgeschwenkt, die anfangs die Grenzschließungen mit dem Bundesinnenministerium vereinbart hatten. In der Sitzung der Unions-Fraktion hatte es am Dienstag ebenfalls eine deutliche Mehrheit für Lockerungen gegeben. Die SPD hatte Seehofer aufgefordert, den kleinen Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten umgehend wieder zu ermöglichen.

Polen und Tschechien haben ihrerseits die Grenze zu Deutschland in der Corona-Krise teilweise geschlossen und strenge Quarantäne-Regeln verhängt, die etwa die Pendlerbewegungen behindern. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte eine Aufhebung der Kontrollen gefordert. Diese seien zu Beginn der Corona-Pandemie gerechtfertigt gewesen, aber angesichts der jetzigen Entwicklung in den EU-Staaten nicht mehr zu begründen, sagte Ziemiak.

Wie das Kanzleramt in Wien mitteilte, strebt Österreich ähnliche Grenzöffnungen mit der Schweiz, Liechtenstein und den osteuropäischen Nachbarländern an. Bis Reisen in das südliche Nachbarland Italien und andere Urlaubsländer wie Spanien wieder möglich sind, wird es laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger aber durchaus noch etwas länger dauern.

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