May 13, 2020 / 2:04 PM / 15 days ago

Deutschlands Grenzen öffnen sich - Langsame Rückkehr zu Schengen

FILE PHOTO: A German police officer checks a car at the border with France due to the spreading of the coronavirus disease (COVID-19) in Saarbruecken, Germany, March 16, 2020. REUTERS/Ralph Orlowski/File Photo

Berlin/Brüssel (Reuters) - Deutschlands Grenzen zu EU-Nachbarstaaten öffnen sich ab kommendem Samstag wieder: Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte am Mittwoch in Berlin an, die wegen der Corona-Krise seit 15. März bestehenden Kontrollen zu lockern.

Klare Zielsetzung der Bundesregierung sei, ab dem 15. Juni dann die Reisefreiheit im gesamten Schengenraum wieder herzustellen. Auch die EU-Kommission empfiehlt, angesichts rückläufiger Infektionszahlen die Grenzen schrittweise wieder zu öffnen. Wichtig sei aber ein gemeinsamer Ansatz der EU-Staaten. Mit der Rücknahme von Grenzkontrollen und -schließungen wächst auch die Hoffnung der Tourismusbranche, dass im Sommer wieder Urlaubsreisen in andere EU-Staaten möglich sein werden.

Seehofer sagte, die Binnengrenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich würden zwar grundsätzlich bis zum 15. Juni verlängert. Allerdings solle ab Samstag an allen deutschen Grenzen nur noch stichprobenartig und nicht mehr systematisch kontrolliert werden. Die Grenze zu Luxemburg werde komplett geöffnet. Dies sei grundsätzlich auch bei Dänemark möglich. Dazu gebe es aber noch Beratungen der Regierungen. Auch mit Polen und Tschechien würden Gespräche über eine Lockerung der von diesen Ländern verhängten Kontrollen und eine Aufhebung der Quarantäne-Regelungen bei Einreise geführt. An den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien gab es bislang ohnehin nur stichprobenartige Kontrollen im Hinterland. Die Bundesregierung empfehle zudem, dass die Bundesländer die bestehenden Quarantäne-Vorschriften für EU-Binnenreisen aufheben.

Voraussetzung zum Bestand dieser Regelungen sei aber, dass die Zahl der Infektionen nicht wieder steige, sagte Seehofer. Eine generelle Aufhebung der internationalen Reisewarnung sei aber noch nicht in Sicht. Bis zum Ablauf der bestehenden Warnung am 15. Juni müsse entschieden werden, wie man mit einzelnen Regionen weiter umgehe. Angesichts des Infektionsgeschehens etwa in den USA oder in Russland sei freies Reisen in diese Länder derzeit nicht absehbar. Er könne sich aber vorstellen, dass nach dem 15. Juni Flüge in und aus sicheren Regionen Chinas wieder möglich seien. Entscheidend sei dabei immer das jeweilige Infektionsgeschehen. China sei ein sehr großes Land, da seien regionale Regelungen sinnvoll. Hintergrund ist, dass China nach Reuters-Informationen ein Angebot für die rasche Rückkehr von deutschen Managern nach China und umgekehrt gemacht hatte.

Auch die EU-Kommission legte am Mittwoch Vorschläge für die schrittweise Rückkehr zu offenen Grenzen im Schengen-Raum vor. Sie empfiehlt, den offenen Grenzverkehr vom jeweiligen Infektionsgeschehen abhängig zu machen. In Dokumenten der Behörde werden Richtlinien genannt, wie Konsumenten wieder in Hotels übernachten, in Restaurants essen und Strände nutzen könnten. Auch Besuche von Verwandten und Partnern, die in anderen EU-Staaten leben, sollen wieder möglich werden. Bei einer zweiten Welle an Infektionen könne sich die Lage aber wieder ändern. Derzeit gelten im Schengen-Raum, in dem in normalen Zeiten die Grenzen nicht kontrolliert werden, in mindestens 17 Ländern Reisebeschränkungen.

Spanien lockerte zuletzt die Ausgangsbeschränkungen im Inland, verschärfte aber zugleich mit einer 14-tägigen Quarantänepflicht für Einreisende ab dem 15. Mai die Abschottung gegenüber dem Ausland. Aus spanischen Regierungskreisen verlautete, dass die Grenzen bis Juli geschlossen bleiben sollen, um eine zweite Welle zu vermeiden. Seehofer machte deutlich, dass auch Reisen von und nach Italien vorerst weiter nicht möglich seien. Diese Position vertrete man mit Frankreich, Österreich und der Schweiz gemeinsam.

GUTSCHEINE ATTRAKTIV MACHEN

“Ziel ist es, den Menschen eine Chance zu einer wohlverdienten Pause, Entspannung und frischer Luft zu verschaffen”, erklärte die EU-Kommission. Airlines und Reiseveranstalter sollen mit Mundschutzpflichten, viel Reinigen und Desinfizieren sowie einer Organisation der Abläufe, die das Einhalten von Abstandsregeln ermöglichen, bald wieder arbeiten können. “Das wird natürlich kein normaler Sommer, für keinen für uns”, sagte Vize-Kommissionschefin Margrethe Vestager. Airlines und Reiseunternehmen sind mit am härtesten von den Folgen der Pandemie getroffen. Überall werden Flotten verkleinert, Kosten gesenkt und Arbeitsplätze abgebaut. So kündigte der weltweit größte Reisekonzern TUI den Abbau von 8000 seiner gut 70.000 Arbeitsplätzen an. TUI, Lufthansa oder Condor brauchen staatliche Finanzhilfe, um nicht pleitezugehen.

Die EU-Kommission verzichtete in ihren Richtlinien, die für die Mitgliedstaaten nicht bindend sind, auf einen Punkt, der die Fluggesellschaften besonders aufregte: eine Pflicht, Sitze zwischen den Passagieren freizulassen. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, das die Lufthansa schon Anfang Mai einführte, soll vorgeschrieben werden. Die Klimaanlagen sollen die Luft an Bord so gut filtern, wie es in Krankenhäusern üblich ist - Lufthansa und Ryanair erklärten, dies sei bereits der Fall. Die Pflicht zur Rückerstattung von Tickets bei Stornierungen will die EU-Kommission aber nicht abschaffen. Die EU werde die Rechte der Verbraucher nicht schwächen, wolle zugleich aber Gutscheine attraktiv machen, erklärte Justizkommissar Didier Reynders.

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