April 23, 2020 / 8:05 AM / a month ago

Italien dringt auf schnelle Einigung bei EU-Wiederaufbaufonds

The Chigi Palace is lit up with the colours of the Italian flag, amid the spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Rome, Italy April 21, 2020. REUTERS/Remo Casilli

Rom (Reuters) - Italien fordert eine rasche Einigung der EU bei dem geplanten Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise.

Ihr Land könne es sich nicht leisten, bis Juni auf eine Vereinbarung für eine gemeinsame Finanzierung des Fonds zu warten, sagte die stellvertretende Wirtschaftsministerin Laura Castelli am Donnerstag dem Sender Radio Capital. “Zu überlegen, bis Juni zu warten, bedeutet, sich der Situation des Landes nicht bewusst zu sein.” Italien rechne mit einem der größten Schuldenberge in der Geschichte des Landes. “Das Virus wird nicht warten.” Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen im Tagesverlauf über den Wiederaufbaufonds beraten. Insidern zufolge könnte es bis zu einer endgültigen Entscheidung darüber bis Juni oder Juli dauern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge wird es bei dem EU-Gipfel vor allem um die Größe des geplanten Wiederaufbaufonds gehen. Die strittige Finanzierung werde dann wohl erst später in einem zweiten Schritt geklärt. Laut Insidern ist vor allem die Frage offen, woher die Mittel für den Fonds kommen und wie sie dann ausgezahlt werden sollen. Scholz nannte - wie zuletzt schon Kanzlerin Angela Merkel - den mittelfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 als bevorzugtes Finanzierungsinstrument. Gemeinsame Anleihen, wie sie etwa von Italien gefordert werden, und eine gegenseitige Haftung für Schulden lehnt die Bundesregierung ab.

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