July 3, 2020 / 5:52 AM / in a month

Kommissionspräsidentin Von der Leyen wirbt für EU-Wiederaufbaupaket

President of the European Commission Ursula von der Leyen addresses a joint news conference with German Chancellor Angela Merkel on the start of the German Presidency by video conference at the EU Headquarters in Brussels, Belgium July 2, 2020. John Thys/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise geworben.

“Es gebietet auch die Klugheit und die Fairness, dass wir den vielen gesunden Unternehmen, die völlig unverschuldet in die Krise geraten sind, jetzt konsequent mit öffentlichen Investitionen helfen”, sagte von der Leyen am Donnerstagabend im ZDF. Dabei gebe es klare Auflagen für Modernisierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Weil die Krise nicht nur in der EU, sondern weltweit so schwer sei, müsse das Wiederaufbaupaket der EU konsequent auf den Weg gebracht werden.

“Wenn wir jetzt nichts täten, würden wir eine rasant steigende Massenarbeitslosigkeit in ganz Europa erleben”, warnte von der Leyen. “Wir würden den Zusammenbruch von vielen Firmen erleben.” Sie bezweifle, dass das der richtige Weg wäre. “Es ist richtig, jetzt massiv öffentlich zu investieren.” Die EU-Kommission hatte den Wiederaufbauplan mit einem Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro Ende Mai vorgelegt. Davon sollen 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuwendungen vor allem an von der Corona-Krise besonders hart getroffene Staaten wie Italien und Spanien fließen. Die restlichen 250 Milliarden Euro sollen als Darlehen vergeben werden. Wie die EU-Kommissionspräsidentin hatte am Donnerstag auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine schnelle Einigung bei den EU-Finanzverhandlungen gedrungen.

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