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EU-Kommission will für Kurzarbeitmodell 100 Mrd Euro leihen

European Commission President Ursula von der Leyen holds a news conference detailing EU efforts to limit economic impact of the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Brussels, Belgium April 2, 2020. REUTERS/Francois Lenoir/Pool

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will mit bis 100 Milliarden Euro die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern.

Mit einem “Sure” genannten “Solidaritätsinstrument” soll ein Kurzarbeitmodell finanziert werden. Geplant sind auch Hilfen für Bauern und Fischer. “Wir werden jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro umwidmen, und wir werden alle Regeln lockern, damit die Mittel rasch und wirksam fließen können”, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an. “Wir wissen, dass wir in dieser Krise schnelle Antworten brauchen.” Sie sprach von einem neuen “Marshallplan” - so wird das Hilfsprogramm der USA für Westeuropa bezeichnet, mit dem der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gestaltet wurde.

Um das dafür notwendige Geld aufzubringen, sollen 100 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Als Absicherung sollen Garantien von EU-Staaten dienen. Die Brüsseler Behörde kann angesichts der höchsten Bonitätsnote “AAA” günstig an frisches Geld kommen und dieses dann zu guten Konditionen an Mitgliedstaaten weiterleiten, die ein schlechteres Rating besitzen und deshalb höhere Zinsen zahlen müssen. “Die Tiefe und das Ausmaß dieser Krise erfordern eine Reaktion, die in Bezug auf Dimension, Geschwindigkeit und Solidarität beispiellos ist”, begründete die Kommission ihren Vorstoß.

Sie will mit einem neuen Kurzarbeiter-Modell nach deutschem Vorbild europaweit Arbeitsplätze in der Corona-Krise sichern. Mit “Sure” sollen Regelungen unterstützt werden, mit denen die Mitgliedstaaten Beschäftigte sowie Selbstständige vor Einkommensverlusten schützen sollen. Die Unternehmen können die Arbeitszeiten vorübergehend reduzieren oder ganz aussetzen, während der Staat Einkommensbeihilfen für nicht geleistete Arbeitsstunden gewährt und Selbständige Entschädigungen für den Verdienstausfall bekommen.

KRITIK VOM CDU-WIRTSCHAFTSRAT

Auch Darlehen für Landwirte und Fischer im Rahmen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik sollen erhöht werden. Ihnen soll beispielsweise mehr Zeit für die Beihilfeanträge gewährt werden, indem Vorschüsse für Direktzahlungen und Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums erhöht werden. Kofinanzierungen durch die Mitgliedstaaten, die üblicherweise bei der Investition von EU-Mitteln in Infrastrukturprojekte anfallen, sollen nicht mehr nötig sein.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor einem einheitlichen EU-Kurzarbeitergeld. “Aus gutem Grund haben bereits fast alle EU-Staaten eigene Kurzarbeiterregelungen erlassen”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Kündigungsschutz oder Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes seien von Staat zu Staat grundlegend anders, ebenso das Zusammenspiel mit der Grundsicherung oder auch das Ausmaß des Jobkahlschlags durch die Corona-Krise. “Alle diese Faktoren sind aber maßgeblich dafür, wie das Kurzarbeitergeld auszugestalten ist”, sagte Steiger. “Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten hierfür verantwortlich bleiben.”

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