July 16, 2020 / 5:27 AM / a month ago

Ungarn knüpft Zustimmung zu Corona-Fonds der EU an Ende des Artikel-7-Verfahrens

The historical Chain Bridge over the Danube river is lit in the colors of the Hungarian flag during the 100th anniversary of the Treaty of Trianon in Budapest, Hungary, June 4, 2020. REUTERS/Bernadett Szabo

Berlin (Reuters) - Ungarn verknüpft seine Zustimmung zum Corona-Wiederaufbaufonds an ein Nachgeben der EU bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. 

“Es darf keine Politisierung bei der Vergabe der Mittel geben”, sagte die Vizechefin der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Katalin Novák, im Interview mit der Zeitung “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Dazu gehört auch, dass man nicht über den leicht politisierbaren Begriff der Rechtsstaatlichkeit die Mitgliedsländer unter Druck setzt. Deswegen muss auch das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingestellt werden.” Ungarn könne nicht akzeptieren, dass es bei dem Fonds “unverhältnismäßig oder ungerecht” zugehe oder “dass man im Nachhinein dann, unter dem Vorwand diffuser Rechtsstaatlichkeitsvorwürfe, Ungarn bei der Verteilung und Verwendung dieser Gelder einzuschränken versucht”, sagte Novák. “Wenn wir uns schon gemeinsam verschulden, dann geht es nur so, wenn wir das als gleichwertige, ebenbürtige Partner tun.” 

Zuvor hatte das ungarische Parlament einen Beschluss gefasst, wonach Ungarns Zustimmung an ein Ende des Artikel-7-Verfahrens geknüpft wird. Bei dem seit Jahren laufenden Verfahren verklagte die EU-Kommission die Regierung in Budapest, weil sie aus Brüsseler Sicht gegen die Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen hat. Beim EU-Gipfel am Freitag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf einen Wiederaufbaufonds verständigen. Der Fonds bildet einen zentralen Baustein der EU-Strategie zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise. Von dem Mix aus Zuschüssen und Krediten sollen in erster Linie die beiden am stärksten betroffenen EU-Mitglieder Italien und Spanien profitieren. Um die Ausgestaltung des von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Fonds wird seit Wochen heftig gerungen.  

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