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Weltnachrichten

Entwurf - EU-Staaten sollen einseitige Corona-Grenzschließungen vermeiden

FILE PHOTO: European Union flags flutter outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium August 21, 2020. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Die EU-Staaten wollen angesichts steigender Corona-Neuinfektionen verhindern, dass es erneut zu unilateralen Grenzschließungen im EU-Binnenmarkt kommt.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft schlägt in einem Reuters vorliegenden Kompromisspapier nun vor, dass sich die Staaten dafür auf einen einheitlichen Kriterienkatalog einigen, wann es wie zu Einschränkungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes kommen sollte. Der Vorschlag, der am Mittwoch von den EU-Botschaftern diskutiert werden soll, sieht vor, eine europaweite Übersichtskarte zu erstellen, die auf Grundlage von Daten der europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellt werden soll. Die ECDC legt bereits eine solches Datenset mit den Zahlen der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern vor. Vorgeschlagen wird zudem eine wöchentliche Aktualisierung. Grenzpendler und bestimmte andere Gruppen sollen von Quarantänemaßnahmen ausgenommen werden. Es dürfe keine Einschränkungen aufgrund der Nationalität von Reisenden geben, heißt es in dem Entwurf.

Hintergrund des Vorschlages sind die bisher abweichenden Einschätzungen der EU-Staaten, welche Regionen in Europa sie jeweils als Corona-Risikogebiete einstufen. Danach richten sich dann die jeweils national vorgeschriebenen Quarantäneregelungen. In dem Entwurf wird das Recht der Freizügigkeit von Bürgern in der EU unterstrichen. “Einseitige Maßnahmen haben das Potenzial von deutlichen Störungen, wenn Unternehmen und Bürger mit einer weiten Bandbreite von unterschiedlichen und schnell wechselnden Maßnahmen betroffen sind”, heißt es in dem Papier. “Dies ist besonders schädlich in einer Situation, in der die europäische Wirtschaft bereits deutlich von dem Virus betroffen ist.”

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