March 26, 2020 / 4:13 PM / 2 days ago

Scheuer - Vier große EU-Staaten wollen Luftfahrtbranche schützen

German Transport Minister Andreas Scheuer arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, March, 4, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorstoß der vier großen EU-Länder angekündigt, um die Luftfahrtbranche in Europa nach der Corona-Krise zu retten.

Es sei “höchst besorgniserregend”, dass komplette Airlines derzeit am Boden seien, sagte Scheuer am Donnerstag in Berlin. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien planten deshalb einen gemeinsamen Vorstoß bei der EU-Kommission. “Wir werden eine Neuordnung der Luftverkehrswirtschaft erleben”, warnte Scheuer mit Blick auf die Zeit nach der Corona-Krise. Dabei müsse man europäische Firmen im internationalen Wettbewerb gerade im Bereich der “kritischen Infrastruktur” schützen. Dies gelte auch für die Autoindustrie.

Der CSU-Politiker deutete an, dass es bei dem Vorstoß um die Lockerung der europäischen Beihilfe-Regelungen gehen werde, um national helfen zu können. Zudem müsse die EU-Kommission schneller in ihren Entscheidungen werden. “Es ist einfach zu langsam”, sagte Scheuer.

Teil des gemeinsamen Vorgehens der vier großen EU-Staaten könne auch eine Forcierung der Digitalisierung in der EU sein. Es müsse “Bewegung aus dem Druck der Krise heraus” entstehen. Auch der EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beriet am Donnerstagnachmittag in einer Videoschalte über den Schutz europäischer Unternehmen vor Übernahmeversuchen aus Drittstaaten.

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