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Inlandsnachrichten

Regierungskreise - Details für Auszahlung von Corona-Fonds sollen im Oktober stehen

General view of the Reichstag building, the seat of lower house of German parliament, Bundestag, ahead of a session on the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, March 25, 2020. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung geht davon aus, noch im Oktober die Details zum europäischen Corona-Aufbaufonds mit den EU-Partnern klären zu können.

“Wir sind sehr weit fortgeschritten und nicht weit von einer Einigung entfernt”, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Ein Kompromiss sei zeitnah möglich.

Am Montag und Dienstag beraten die europäischen Finanzminister, und zwar per Videoschalte wegen der zuletzt wieder deutlich gestiegenen Corona-Infektionen. Seit der Grundsatzeinigung auf einen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfstopf wird über die Einzelheiten der Auszahlung gerungen. Bekannt ist bereits, wie stark besonders von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien und Italien profitieren sollen und welche Teile davon als Kredite und welche als nicht-rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen. Strittig sind aber noch die konkreten Tranchen und die an die Gelder gekoppelten Reformen - etwa bestimmte Quoten, die dann zugunsten von Klimaschutz und Digitalisierungsprojekten eingesetzt werden müssen.

Ziel sei es, dass die Gelder ab Januar 2021 ausgezahlt werden können, verlautete aus den Regierungskreisen. Dazu müssten jetzt schnell die rechtlichen Voraussetzungen geklärt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Juli nach zähen Verhandlungen auf das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU geeinigt. Es gibt aber auch Streit, weil mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, die Auszahlung abhängig machen wollen von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Vor allem Polen und Ungarn sind strikt gegen ein solches Vorgehen und drohen mit ihrem Veto.

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