May 15, 2020 / 1:43 PM / 15 days ago

Corona-Kredite können jetzt beim Rettungsfonds ESM beantragt werden

FILE PHOTO: A man wearing a face mask rides a bicycle, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Bergamo, Italy May 13, 2020. REUTERS/Flavio Lo Scalzo

Berlin/Madrid (Reuters) - Besonders stark von der Coronavirus-Krise getroffene EU-Länder wie Italien und Spanien können ab sofort den Rettungsfonds ESM für Hilfskredite anzapfen.

Dafür stünden jetzt 240 Milliarden Euro bereit, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag vor Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. “Heute ist ein guter Tag für Europa.”

Der sogenannte Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gab die vorsorglichen Corona-Kreditlinien endgültig frei. Alle 19 Mitgliedsstaaten können damit Gelder beantragen und sie in Höhe von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhalten. Im Falle Italiens wären das 39 Milliarden Euro, bei Spanien 28 Milliarden. Die Kredite werden zu Null Prozent Zinsen und nur wenigen Auflagen vergeben.

Allerdings steht die Regierung in Rom dieser Form von Hilfe kritisch gegenüber und wird voraussichtlich gar keine Kredite beantragen. Italien hofft im Rahmen des noch geplanten Wiederaufbaufonds für Europa Hilfen zu bekommen - auch in Form nicht zurückzahlbarer Zuschüsse.

Auch Spanien will nach Angaben von Insidern nur im äußersten Notfall auf ESM-Hilfen zugreifen. Dem Kredit hafte das Stigma von “Rettungshilfen”, an, sagte einer der Insider, die mit den Plänen der spanischen Regierung vertraut sind. Das sei problematisch. “Du wirst gerettet, wenn Du es allein nicht schaffst.” Auch könne es Unmut unter privaten Investoren geben, die spanische Schulden gezeichnet hätten, da der ESM als Gläubiger hier vorrangig behandelt werde.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte, es gebe sehr attraktive Konditionen für die Kredite. Sie seien nicht mit dem Zwang zu wirtschaftspolitischen Reformen verbunden - was in der Griechenland-Krise für großen Unmut gesorgt hatte. ESM-Chef Klaus Regling ergänzte, die einzige Auflage sei es, die Gelder für den Gesundheitssektor und zur Bekämpfung der Pandemie zu verwenden. Alle 19 ESM-Länder würden wegen höherer Corona-Ausgaben dieses Jahr große Haushaltsdefizite ausweisen.

Die ESM-Kredite sind Teil eines mehr als 500 Milliarden Euro schweren Hilfspakets, das auch noch Kredite der europäischen Fördenbank EIB für kleinere und mittlere Unternehmen sowie eine Art europäisches Kurzarbeitergeld umfasst.

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