April 10, 2020 / 9:21 AM / 2 months ago

Opposition kritisiert Eurogruppen-Einigung

The Reichstag building, the seat of the lower house of parliament Bundestag is pictured in Berlin, Germany, January 21, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Opposition hat die Einigung der Eurogruppen-Finanzminister auf Hilfen für die besonders von der Corona-Krise betroffenen Euro-Staaten scharf kritisiert.

Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, dass es völlig falsch sein, sich “allein auf umfangreiche, über Schulden finanzierte staatliche Programme zu fokussieren”. Zudem bleibe die “verfehlte Idee der Eurobonds” auf der Agenda, es gebe kein Wort dazu, wie die Unternehmen gestärkt werden sollten. “Wir brauchen eine Europäische Agenda 2030 für mehr wirtschaftliche Leistungskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Eine solche Agenda wäre weitaus wichtiger als jeder noch so gut gemeinte staatliche Aufbaufonds”, fügte Toncar hinzu.

Den Grünen geht dagegen das Rettungspaket nicht weit genug. “Der kleinste gemeinsame Nenner der Euro Staaten wird die Wirtschaftskrise nicht stoppen können”, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher im Europaparlament, Rasmus Andresen. Es sei zwar gut, dass man sich überhaupt auf etwas geeinigt und man etwa die Bedingungen für Kredite des Euro-Rettungsschirms gelockert habe. “Es ist allerdings Augenwischerei, wenn nur Gesundheitskosten unter die Lockerung bei den ESM-Krediten fallen.” Gemessen an nationalen Wirtschaftspaketen und den Konjunkturpaketen in den USA sei die Eurogruppen-Einigung “beschämend”. Man brauche einen echten Wiederaufbaufonds mit Milliarden-Investitionen und sogenannte Corona-Bonds, also eine gemeinsame Haftung für Kredite.

Die europäischen Finanzminister hatten sich nach zähen Verhandlungen am Donnerstag auf ein mindestens 500 Milliarden Euro schweres Corona-Rettungspaket verständigt.

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