April 10, 2020 / 8:06 AM / 2 months ago

SPD-Chef sieht in Hilfspaket "Lichtblick für Europa" - Beharrt auf gemeinsamen Bonds

The leader of Germany's Social Democratic Party (SPD) Norbert Walter-Borjans attends a news conference at the party's headquarters in Berlin, Germany, December 16, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht in dem europäischen 500-Milliarden-Hilfspaket im Kampf gegen die Corona-Krise einen ersten Schritt.

“Gemessen an den Maßnahmen, die der Deutsche Bundestag allein für unser Land beschlossen hat, müssen für Italien und Spanien weitere Schritte folgen”, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Einigung sei ein “Lichtblick für den ganzen Kontinent” und “ein erster grundlegender Schritt für den Erhalt der Einheit Europas”. Sie schaffe Zeit, nach der Corona-Krise die Frage einer langfristig gerechten, solidarischen und nachhaltigen EU-Finanzierung anzugehen. Dazu seien auch gemeinsame Staatsanleihen nötig, bekräftigte er. Solche Euro- oder Corona-Bonds fordern etwa Italien und Spanien, werden aber von der Bundesregierung samt SPD-Finanzminister Olaf Scholz abgelehnt.

Auch der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, begrüßte den Beschluss. Er warnte allerdings vor einer Einführung von Eurobonds durch die Hintertür, weil bei dem geplanten Wiederaufbaufonds vage von “innovativen Finanzinstrumenten” gesprochen werde. Das sei mit der Unionsfraktion nicht zu machen. Die europäischen Finanzminister hatten sich nach zähen Verhandlungen am Donnerstag auf ein mindestens 500 Milliarden Euro schweres Corona-Rettungspaket verständigt. Dabei handelt es sich um zusätzliche Kredite der Förderbank EIB für kleine und mittelständische Unternehmen, ein europäisches Kurzarbeitergeld und Kreditlinien des europäischen Rettungsfonds ESM. Zudem soll es nach der Krise einen Wiederaufbaufonds geben, für den auch “innovative” Finanzierungsformen geprüft werden sollen.

Ein großer Streitpunkt waren gemeinsame Anleihen. Deutschland, Österreich und die Niederlande lehnen sie ab, weil sie befürchten, am Ende für die Schulden anderer Staaten haften zu müssen.

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