April 24, 2020 / 5:48 AM / a month ago

EU-Regierungen vertagen Einigung auf Corona-Konjunkturprogramm

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission soll in den kommenden Wochen den Finanzbedarf der von der Corona-Krise geschädigten Wirtschaftszweige in der Union erstellen.

FILE PHOTO: European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, April 10, 2019. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Darauf einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in einer Schalte am Donnerstagnachmittag nach übereinstimmenden Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel. Erst danach könne man die Höhe des geplanten Wiederaufbaufonds bestimmen, betonte die Kanzlerin nach der Sitzung. Sie sprach trotz der Meinungsverschiedenheiten über den Weg und den Umfang der finanziellen Hilfen etwa für Spanien, Italien und Frankreich von einer “sehr, sehr freundschaftlichen Unterhaltung”. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich dagegen, dass die Meinungsverschiedenheiten anhielten.

Die Debatten der vergangenen Wochen waren von bitteren Vorwürfen mangelnder Solidarität seitens Italiens gegen die nördlichen EU-Länder geprägt gewesen. Frankreich, Italien und Spanien hatten eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Länder durch Eurobonds zur Bewältigung der Corona-Krise gefordert, was Merkel am Donnerstag erneut ablehnte. Auch die Niederlande, Österreich und Finnland sind dagegen und schlagen eher verstärkte Finanzhilfen über einen erhöhten EU-Haushalt und dadurch garantierte Kredite vor. “Wir haben den starken Willen bekundet, gemeinsam voranzugehen”, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach der Sitzung.

MERKEL WILL ERST VERWENDUNG DER FINANZHILFEN KLÄREN

Merkel kritisierte eine EU-Debatte, in der es nur um die Höhe eines Wiederaufbauprogramms gehe statt zu sagen, wofür das Geld überhaupt gebraucht werde. Der aus Frankreich stammende EU-Industriekommissar Thierry Breton hatte zuvor etwa einen Finanzbedarf von 1,6 Billion Euro genannt, Spanien 1,5 Billion. Auch Macron sprach nach der Schalte davon, dass das Wiederaufbauprogramm “mindestens fünf bis zehn Prozent” der europäischen Wirtschaftsleistung umfassen müsse. EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnte vor einem Absturz der europäischen Wirtschaft.

“Unsere derzeitigen Schätzungen führen dazu, dass wir für die nächsten zwei, drei Jahre davon ausgehen, dass wir Mittel von zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung statt nur 1,2 Prozent brauchen”, sagte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Sitzung mit Blick auf den künftigen EU-Haushalt.

Merkel bekannte sich am Abend wie schon in ihrer Regierungserklärung dazu, dass Deutschland dafür erheblich mehr Geld nach Brüssel überweisen muss. “Ein europäisches Konjunkturprogramm könnte in den nächsten zwei Jahren den nötigen Aufschwung unterstützen”, hatte sie im Bundestag gesagt. Dafür sei Deutschland bereit, für einen “begrenzten Zeitraum” deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten. Vize-Kanzler Olaf Scholz sagte, die strittige Finanzierung des Wiederaufbaufonds werde wohl erst später in einem zweiten Schritt geklärt. EU-Insidern zufolge dürften hierzu im Sommer endgültige Beschlüsse gefasst werden - im Zusammenhang mit der EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. In einem internen EU-Kommissions-Papier heißt es, die Kommission könne am Finanzmarkt 320 Milliarden Euro aufnehmen und etwa die Hälfte an Regierungen in Europa weiterreichen. Ein Teil des Geldes könnte als direkter Zuschuss ausgezahlt werden.

Die EU-Regierungen hätten sich darauf verständigt, dass das von den europäischen Finanzministern beschlossene 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket ab dem 1. Juni verfügbar sein solle, sagte Merkel. Dazu müsse auch der Bundestag im Mai entsprechende Beschlüsse fassen. Das Paket umfasst Förderkredite für kleine und mittelständische Unternehmen, Kreditlinien aus dem Rettungsfonds ESM für Regierungen und ein europäisches Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild.

Davon könnten vor allem Italien und Spanien profitieren, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind, zugleich aber hohe Schuldenberge vor sich herschieben. Die Regierung in Rom pochte im Vorfeld der Beratungen aber auf eine rasche Einigung der EU auf den Wiederaufbaufonds. Ihr Land könne es sich nicht leisten, bis Juni auf eine Vereinbarung für eine gemeinsame Finanzierung des Fonds zu warten, sagte die stellvertretende Wirtschaftsministerin Laura Castelli dem Sender Radio Capital. “Das Virus wird nicht warten.”

WIEDERAUFBAUFONDS AB 2021?

Ein EU-Vertreter sagte, der Wiederaufbaufonds sollte idealerweise Anfang 2021 stehen. Scholz sagte im ZDF, eine Finanzierung über den EU-Haushalt sei der bevorzugte Weg. “Dann finden sich auch Wege, wie man zum Beispiel dafür sorgen kann, dass wir am Anfang mehr Geld ausgeben können.” Die Refinanzierung würde über den Haushalt der Folgejahre erfolgen. “Das ist der beste Weg, den man dafür wählen kann.” Wie zuvor SPD-Chef Norbert Walter-Borjans deutete der Finanzminister in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de an, dass der Wiederaufbaufonds ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben dürfte und mit weiteren Integrationsschritten der EU einhergehen müsse.

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