May 8, 2020 / 2:51 PM / 22 days ago

"Spiegel" - Regierung sieht bei neuem EZB-Programm Karlsruher Vorgaben erfüllt

The European Central Bank (ECB) logo is pictured before a news conference on the outcome of the meeting of the Governing Council in Frankfurt, Germany, January 23, 2020. REUTERS/Ralph Orlowski

Frankfurt (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hält einem Magazinbericht zufolge beim neuen Anleihen-Kaufprogramm der EZB gegen die Virus-Krise die Forderungen des Verfassungsgerichts nach Verhältnismäßigkeit für erfüllt.

Die Beamten des Ministeriums hätten das 750 Milliarden Euro schwere Programm geprüft, berichtete “Der Spiegel” am Freitag. Deren Urteil falle positiv aus, sie fänden nichts zu beanstanden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme zum Bericht ab, fügte aber hinzu: “Grundsätzlich nimmt die Bundesregierung ihre Integrationsverantwortung sehr ernst und ergreift alle dafür erforderlichen Maßnahmen.”

Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten am Dienstag das billionschwere EZB-Programm PSPP zum Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Länder, das zur Ankurbelung der Wirtschaft 2015 aufgelegt worden war, als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Richter erklärten zudem, der EZB-Rat müsse nun zeigen, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig sei. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist an den Käufen teilzunehmen. Die Entscheidung betrifft zwar nicht das erst kürzlich von der EZB beschlossene neue Anleihen-Kaufprogramm PEPP zur Bekämpfung der Virus-Krise. Doch Experten schließen nicht aus, dass auch gegen dieses neue Programm Verfassungsbeschwerden eingereicht werden.

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