March 26, 2020 / 2:53 PM / 4 months ago

Welt im Krisenmodus - G20 und EU gehen gemeinsam gegen Corona vor

- von Andreas Rinke und Stephen Kalin und Gabriela Baczynska

European Commissioner for Economy Paolo Gentiloni speaks during a media conference, in Riyadh, Saudi Arabia, February 23, 2020. REUTERS/Ahmed Yosri

Riad/Brüssel/Berlin (Reuters) - Die G20-Staaten und die EU üben den Schulterschluss im Kampf gegen das Coronavirus.

“Wir bekennen uns nachdrücklich dazu, dieser gemeinsamen Bedrohung geeint entgegenzutreten”, heißt es in der Abschlusserklärung nach einem außerordentlichen G20-Gipfel der wichtigsten Industrieländer am Donnerstag. Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich nach einer Videoschalte dazu, alles zu tun, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren und auch ärmeren Staaten im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zu helfen. Der Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der am Nachmittag begonnen hat, sieht eine ähnliche entschiedene Position vor.

Die G20 bekennen sich angesichts der dramatischen Lage zu einem gemeinsamen Vorgehen, was angesichts der bisherigen “America-first”-Politik von US-Präsident Donald Trump und der amerikanisch-chinesischen Rivalität als Kehrtwende gilt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die UN sowie andere internationale Organisationen sollten “alle erforderlichen Schritte” unternehmen, um die Pandemie zu überwinden. “Wir sind entschlossen, weder einzeln noch gemeinsam Mühen zu scheuen”, heißt es in der Erklärung. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, man sei sich einig gewesen, die Entwicklung von Medikamenten gegen das Coronavirus massiv voranzutreiben.

Die “außergewöhnlichen” Stützungsaktionen der Notenbanken weltweit werden von den G20 ausdrücklich begrüßt. Es sei gemeinsame Aufgabe, Leben zu schützen, Arbeitsplätze und Einkünfte der Menschen zu sichern, finanzielle Stabilität zu bewahren und Wachstum neu zu beleben. Dafür setzen die G20-Staaten fünf Billionen Dollar ein. Störungen im Handel und in globalen Versorgungsketten sollten so gering wie möglich gehalten werden. EU-Diplomaten hatten schon vor Tagen vor einem Stimmungsumschwung etwa in der US-Regierung gesprochen, weil das Ausmaß der Corona-Krise immer größer wird. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO sprach davon, dass “weit mehr” als 25 Millionen Jobs weltweit durch die Krise verloren gehen dürften. Das US-Arbeitsministerium meldete am Donnerstag einen Rekord an neuen Anträgen auf Arbeitslosenhilfe. In der vergangenen Woche stellten demnach knapp 3,3 Millionen Amerikaner einen entsprechenden Erstantrag.

Zudem vereinbarten die G20, den ärmeren Ländern zu helfen, ohne allerdings konkrete Zusagen zu machen. Hintergrund ist die Sorge, dass sich das Virus in den kommenden Wochen in Staaten ohne funktionierendes Gesundheitssystem ausbreitet könnte und dann eine sehr hohe Zahl von Opfern befürchtet wird. An der Konferenz unter saudischem Vorsitz nahmen neben Trump auch der chinesische Präsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.

EU-STAATEN WOLLEN VORGEHEN BÜNDELN - BONDS KEIN THEMA

Auch die 27 EU-Staaten wollen ihre Anstrengungen zur Bewältigung der Corona-Krise bündeln und dabei angeschlagene Firmen vor Übernahmen aus Drittstaaten schützen. Dies geht aus dem Reuters vorliegenden Entwurf für die Erklärung des EU-Gipfels am Donnerstag hervor. In ihrer dritten Videoschalte wollten die Staats- und Regierungschefs zudem über ein einheitliches Vorgehen bei Grenzschließungen, der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung sowie Maßnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Abfederung der Krise reden.

Der EU-Gipfel soll laut Entwurfstext unterstreichen, dass die EU-Staaten vor allem Firmen im Gesundheitsbereich, der Infrastruktur und andere als strategisch erachtete Unternehmen vor Übernahmen schützen sollen. Auf EU-Ebene gilt ab Ende des Jahres ohnehin eine verschärfte Prüfregel für die Übernahme von Firmen. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aber in einer Mitteilung informiert, dass sie diese Regeln schon jetzt anwenden sollen. Strittig dürften auf dem EU-Gipfel nationale Maßnahmen zur Grenzschließung werden, sagte ein EU-Diplomat. So hat Tschechien auch den Pendlerverkehr nach Deutschland untersagt. Deutschland wiederum hat ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter aus Osteuropa verhängt.

Streit könne es auch um die Instrumente gegen die gravierenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise geben, hieß es. So hatten neun EU-Länder, darunter die vom Coronavirus besonders betroffenen Länder Italien und Spanien, die Einführung sogenannter Coronabonds gefordert, also Gemeinschaftsanleihen in der Euro-Zone. Mehrere EU-Diplomaten betonten aber, dass der EU-Gipfel dazu keine Entscheidungen treffen werde. Die Meinungsverschiedenheiten seien zu groß. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt solche Bonds ab. Stattdessen gehe es auf dem EU-Gipfel vor allem darum, Einheit in der Corona-Krise und Handlungsfähigkeit zu beweisen, sagte ein EU-Diplomat. “Die Regierungschefs werden sich auf Themen konzentrieren, in denen sie Konsens herstellen können, und nicht auf spaltende Themen wie Eurobonds.”

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