March 20, 2020 / 10:06 AM / 9 days ago

Nach Finanzkrise nun Corona - Unverhoffte Rückkehr von G7 und G20

Berlin (Reuters) - Seit US-Präsident Donald Trump im Amt ist, klagen die anderen G7-Partner über das mangelnde Interesse Washingtons an multilateralen Abstimmungen.

U.S. President Donald Trump arrives to a news conference at the end of the G7 summit in Biarritz, France, August 26, 2019. REUTERS/Carlos Barria

Bei jeder Gipfel-Erklärung im G7- oder G20-Format der wichtigsten Industriestaaten wurde genervt darüber gefeilscht, ob Worte wie “freier Welthandel” oder “Multilateralismus” überhaupt erwähnt werden dürfen. Aber als die westlichen G7-Staats- und Regierungschefs am Montag in einer Video-Schalte zum Coronavirus zusammenkamen, war das Klima nach Angaben von EU-Diplomaten völlig anders. “Es war G7 at its best”, sagte ein Teilnehmer verwundert. Die gemeinsame Erklärung atme den alten Geist der Zusammenarbeit. So wird etwa die Bedeutung des Welthandels und die wichtige Rolle der Weltgesundheitsorganisation betont. Und die Verständigung sei ohne Probleme erreicht worden, betont ein EU-Diplomat.

“In gemeinsamer Anstrengung” werde man die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken durch das Coronavirus bewältigen, heißt es in der Erklärung. Das wirkt nach den “America first”-Ankündigungen, aber auch den hektischen nationalstaatlichen Einzelmaßnahmen in der EU in der Anfangsphase der Corona-Krise fast verwunderlich. Es ist gerade einmal wenige Tage her, dass Trump versuchte, den Europäern die Schuld für die Krise in die Schuhe zu schieben. “Aber die Schockwirkung durch das Coronavirus setzt langsam in jeder Regierung ein”, heißt es nun mit Verweis auf die Panik in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten. Auch Trump müsse angesichts der wachsenden Ängste im eigenen Land nachweisen, dass er mit der Welt zusammenarbeiten könne. Prompt kam Lob für die G7-Erklärung etwa vom Präsidenten der Welthandelsorganisation, Roberto Azevedo. Denn gerade die WTO hatte in den vergangenen Monaten unter den US-Alleingängen gelitten.

INTERNATIONALE ABSTIMMUNG AUS DER NOT HERAUS

In der Bundesregierung wird deshalb an die Situation in der Finanzkrise erinnert. 2008 habe sie US-Präsident George W. Bush überzeugt, dass man nur gemeinsam in der Welt agieren könne, hatte Kanzlerin Angela Merkel schon vor einigen Monaten rückblickend gesagt. Weil die Krise so groß war, habe man sehr schnell beschlossen, die G20-Treffen nicht mehr nur auf der Ebene der Finanzminister zu belassen, sondern sie auf die Chefebene zu heben. Dies galt damals als Nukleus einer Art informellen globalen Abstimmungsmechanismus, auf dem die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten sehr schnell auch Fragen wie Klimaschutz, Welthandel oder politische Krisen besprachen.

Gerade Merkel versuchte, dies systematisch zu erweitern und in der deutschen G20-Präsidentschaft auch immer mehr Fachminister einzubeziehen. An diesem Punkt stehen die Regierungen auch jetzt angesichts der globalen Corona-Pandemie: Merkel erwähnte, dass sich nun auch die Innen- und Gesundheitsminister im G7-Format absprechen sollen. Denn es ist offensichtlich, dass die westlichen demokratischen Industriestaaten sehr unterschiedliche Wege zur Eindämmung der Corona-Krise ausprobierten - nicht immer mit Erfolg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte deshalb vergangene Woche angekündigt, bei Trump für eine G7-Schalte werben zu wollen - die umgehend stattfand. Das ist nach Ansicht der Brüsseler Denkfabrik Bruegel auch bitter nötig: “Die G7 sollten ein Beispiel für internationale Zusammenarbeit setzen und mit einem starken Signal der Einheit und Unterstützung für die Euro-Zone kommen. Nur so werden die Kosten der Krise vorübergehend und zu managen seien”, warnten zwei Bruegel-Autoren am Dienstag.

Als Ergebnis der Videoschalte wurde zudem die saudische G20-Präsidentschaft beauftragt, sofort auch eine Abstimmung in diesem größeren Gremium anzugehen, weil die ganze Welt von dem Virus betroffen ist. “Es gibt viele gute Gründe, auch im Rahmen der G20 auf ein koordiniertes Vorgehen zu achten”, warb die Kanzlerin am Montag für das multilaterale Vorgehen.

WENIG ILLUSIONEN IN EUROPA

Allerdings: Eine Rückkehr zu einer schlagkräftigen G20 erwartet angesichts der neuen US-China-Rivalität derzeit niemand. Washington und Peking schieben sich auch jetzt noch eher die Schuld für die Coronakrise zu. Und die EU-Länder haben schmerzhaft zu spüren bekommen, wie schwierig das gemeinsame Handeln in einer so tiefen Krise selbst auf dem eigenen Kontinent ist. “In dieser existenziellen Situation haben zunächst vor allem die Nationalstaaten agiert”, sagt Nikolai von Ondarza, Europaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), und verweist etwa auf die national ausgerufenen Grenzschließungen. Sofort kochten in Europa zudem alte nationale Animositäten hoch, weil man sich gegenseitig mangelnder Solidarität beschuldigte. Parallel zur G7-Abstimmungen wollen die erschrockenen EU-Regierungen nun durch wöchentliche Schaltkonferenzen der Chefs entgegensteuern. “Das ist auch nötig, um einen Zerfall zu verhindern”, sagt Ondarza.

Er ist aber skeptisch, dass es eine Rückkehr zu alten Zeiten geben könne. Auch in der EU werde es schwierig sein, die Abkehr von Binnenmarkt-Regeln wie der Freizügigkeit der Personen nach der Krise wieder zurückzuschrauben. “Letztlich haben wir nicht einmal den Zustand von vor der Flüchtlingskrise 2015 wieder herstellen können.” Und auf internationaler Ebene sei dies noch weniger zu erwarten.

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