May 8, 2020 / 6:20 AM / 17 days ago

CDU und SPD erhöhen Druck - Seehofer soll Grenzkontrollen beenden

Belgian police officers control a driver near the Three-Country Point between Belgium, Germany and the Netherlands, during the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in La Calamine, Belgium, April 4, 2020. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - In CDU und SPD wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Coronakrise eingeführten Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten wie Frankreich sofort zu beenden.

“Schon jetzt müssen unverzüglich die Schlagbäume abgeräumt und alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden”, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. “Eine Fortsetzung der Grenzbeschränkungen über den 15. Mai hinaus wäre angesichts der veränderten Situation und der massiven Auswirkungen nicht nur in der Sache inakzeptabel, sondern auch ein Verstoß gegen europäisches Recht”, warnte er. Zuvor hatten auch der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) sowie FDP und Grüne ein Ende der scharfen Grenzkontrollen gefordert.

Seehofer hatte am Donnerstag betont, dass er an den Kontrollen bis zum 15. Mai festhalten wolle. Darüber bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung. “Die Grenzkontrollen haben etwas bewirkt und sind Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens”, erklärte er. “Wir führen Gespräche mit den Bundesländern und den angrenzenden Nachbarstaaten und werden in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden.”

Der CSU-Politiker bekommt jedoch immer mehr Gegenwind. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schwenkte um und forderte eine Ende der Kontrollen vor dem genannten Datum. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten Grenzkontrollen zu den Niederlanden und Belgien in der Coronakrise ohnehin abgelehnt und verhindert. Die Ministerpräsidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz, Baden-Württembergs, Schleswig-Holsteins und Bayerns hatten dagegen zusammen mit dem Bundesinnenministerium eine harte Linie und Grenzschließungen vereinbart. Im Saarland und Rheinland-Pfalz waren zumindest einige Grenzübergänge in den vergangenen Tagen wieder geöffnet worden.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten dagegen von Anfang an auf Kontrollen im Hinterland bestanden, damit der kleine Grenzverkehr im EU-Binnenmarkt unbehindert bleibt. Nach Nachgaben des Innenministeriums funktionieren diese Kontrollen auch. Zudem hatte ein Ministeriumssprecher betont, dass man die Grenzkontrollen mit Zustimmung der jeweiligen Bundesländer durchführe - dies ist in Rheinland-Pfalz nun nicht mehr der Fall.

Auch FDP und den Grünen verlangen eine Wiederöffnung der Grenzen. Zudem hatten Dutzende Bürgermeister und Landräte der Grenzregionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von Seehofer sowie den Landesregierungen eine Lockerung gefordert.

PROBLEME FÜR GRENZPENDLER

Caspary, der Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament ist, verwies auf die drastischen Auswirkungen der Regelungen im Alltag. Anfangs sei es durchaus sinnvoll gewesen, ein Hochinfektionsgebiet wie das französische Elsass von Baden abzutrennen, wo es nur wenige Ansteckungen gegeben habe, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Inzwischen aber seien sowohl die Infektionszahlen als auch die Gegenmaßnahmen der europäischen Staaten vergleichbar.

“Wir erleben zum Beispiel die Krankenpflegerin aus dem nahen Elsass, die in Karlsruhe im Krankenhaus die Kranken pflegt, die muss teilweise Riesenumwege in Kauf nehmen, weil die Grenzen nicht alle geöffnet sind, sondern immer noch nur einige ausgewählte Punkte”, kritisierte Caspary. Zudem seien die Übergänge zu unterschiedlichen Zeiten geöffnet, so dass die Krankenschwester je nach Schicht noch größere Umwege fahren müsse. Dann könne es passieren, dass sie so spät über die Grenze komme, dass im Elsass die Läden bereits geschlossen seien. In Deutschland aber dürfe sie nicht in den Supermarkt. “Selbst Grenzpendler wie diese Krankenpflegerin, die darf zwar im Krankenhaus in Karlsruhe die Menschen pflegen, aber darf dann nicht in Deutschland einkaufen, damit sie zumindest ein Abendessen heimbringen kann.”

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