March 23, 2020 / 6:36 AM / 12 days ago

Deutsche Hilfsmaßnahmen für Firmen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant ein ganzes Set an Maßnahmen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch wegen der Coronavirus-Krise zu verhindern.

100 Euro Banknotes are seen at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, November 16, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Diese besteht aus direkten Finanzhilfen, Krediten und Garantien bis hin zu rechtlichen Erleichterungen für die Unternehmensführung. Einiges ist noch nicht abschließend geklärt. Die Beschlüsse in Kabinett und Bundestag sollen noch diese Woche gefasst werden.

WIRTSCHAFTSSTABILISIERUNGSFONDS (WSF)

Zentrales Instrument gerade für größere, in Schwierigkeit geratenen Firmen soll das 600 Milliarden Euro schwere WSF-Programm sein. 400 Milliarden sieht die Regierung davon als Garantien vor, mit denen Unternehmen absichern können. 100 Milliarden Euro will sie für direkte Unternehmensbeteiligungen einsetzen - auch um unerwünschte Übernahmen von angeschlagenen Unternehmen zu verhindern. Zudem soll das KfW-Programm für Liquiditätshilfen für Firmen 100 Milliarden Euro umfassen.

Das Problem: Die Regierung schlug vor, dass der WSF Unternehmen zur Verfügung stehen solle, die mindestens eine Bilanzsumme von 160 Millionen Euro und einen Umsatz von 320 Millionen Euro haben sowie im Jahresdurchschnitt 2000 Arbeitnehmer beschäftigen. Diese Schwellenwerte sind aber noch umstritten. Etliche Koalitionspolitiker fordern eine Absenkung, damit mehr Firmen profitieren können.

HILFE FÜR KLEINSTUNTERNEHMEN - UNKLARHEIT FÜR DEN REST

Daneben soll es ein Programm von 50 Milliarden Euro für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige geben. Hier soll es Kredite und direkte Zuschüsse als Überbrückungshilfen geben, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Auch hier ist aber umstritten, bis zu welcher Beschäftigtenzahl die Regelung greifen soll. Im Regierungsentwurf ist von zehn Mitarbeitern die Rede, andere fordern eine höhere Zahl.

Ungeklärt ist, was eigentlich mit Firmen ist, die zwischen 10 und 2000 Beschäftigten haben. Diese würden nach den bisherigen Planungen in keines der beiden Programme fallen.

HAFTUNGSÜBERNAHME

Alle Firmen sollen davon profitieren, dass die KfW den Anteil an der Haftungsübernahme von Krediten von 80 auf 90 Prozent erhöht. Dafür hat die Bundesregierung gerade die Zustimmung der EU-Kommission erhalten.

KURZARBEITERGELD

Die Bundesregierung will die Firmen dadurch entlasten, dass sie Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März beantragen können. Sie rechnet mit bis zu 2,35 Millionen Beschäftigten, die in diesem Jahr auf Kurzarbeitergeld angewiesen sein werden und damit Lohneinbußen hinnehmen müssen. Das Arbeitsministerium rechnet mit Mehrkosten in Höhe von 10,05 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit (BA), die ein finanzielles Polster von 26 Milliarden Euro hat.

MIETEN UND DARLEHEN

Die Bundesregierung will die von den Corona-Auswirkungen betroffenen Mieter und Schuldner schützen - auch dies betrifft Unternehmen. Sie sollen Leistungen einstweilen verweigern oder einstellen können, “ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden”. Dies soll zunächst bis zum 30. September 2020 und für Verträge gelten, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Dies gilt auch für Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume. “Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen”, heißt es. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Grundsatz aber bestehen. Für Darlehensverträge soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben sowie eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist. Dies soll von einem gesetzlichen Kündigungsschutz flankiert werden. Notfalls soll die Regelung bis höchstens 31. Juli 2021 verlängert werden.

GESELLSCHAFTSRECHT

Die Bundesregierung will es den Unternehmen erleichtern, in der Zeit der eingeschränkten Versammlungsregeln entscheidungsfähig zu bleiben. Sie will deshalb Online-Hauptversammlungen ermöglichen, ohne dass die Firmen dafür ihre Satzungen ändern müssen. Die Einberufungsfrist wird auf 21 Tage verkürzt, der Vorstand wird ermächtigt, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. “Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen, das heißt die bisherige Achtmonatsfrist wird verlängert”, heißt es weiter. Die Änderungen im Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht sollen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäische Gesellschaften, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen gelten.

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