March 24, 2020 / 7:24 AM / 16 days ago

Kabinett bringt Hilfspaket auf den Weg

- von Holger Hansen und Andreas Rinke

New 100 and 200 euro banknotes are displayed in Vienna, Austria, September 17, 2018. REUTERS/Heinz-Peter Bader

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich mit einem in diesem Umfang noch nie dagewesenen Hilfspaket gegen den wirtschaftlichen Abwärtssog durch das Coronavirus stemmen.

Das Kabinett brachte am Montag Hilfen für Firmen, kleine Selbstständige, Kurzarbeiter, von Schulschließungen betroffene Eltern wie auch für Mieter und Krankenhäuser auf den Weg. Der Bundestag soll das Paket am Mittwoch beschließen, der Bundesrat am Freitag.

Das Finanzvolumen ist enorm: Allein der Nachtragshaushalt sieht neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vor, davon 55 Milliarden Euro als Puffer für eventuell nötige zusätzliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Für Firmen wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelegt im Volumen von 600 Milliarden Euro, der auch staatliche Beteiligungen an in Not geratenen Unternehmen ermöglichen soll.

WIRTSCHAFTSSTABILISIERUNGSFONDS (WSF): Zentrales Instrument für größere, in Not geratene Firmen ist das 600 Milliarden Euro umfassende WSF-Programm. 400 Milliarden Euro sieht die Regierung davon als Garantien vor, mit denen Unternehmen sich am Kapitalmarkt refinanzieren können. Bis zu 100 Milliarden Euro hält sie für direkte Beteiligungen an Unternehmen bereit, auch um unerwünschte Übernahmen von angeschlagenen Unternehmen zu verhindern. Zudem sollen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro das KfW-Programm für Liquiditätshilfen für Firmen absichern. Der Fonds soll Firmen zur Verfügung stehen, die zwei von drei Kriterien erfüllen: Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, Umsätze von über 50 Millionen und im Schnitt mehr als 249 Beschäftigte.

HILFE FÜR KLEINSTUNTERNEHMEN: Für Kleinst-Unternehmen und Solo-Selbstständige sind Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen. Sie werden als Kredite und direkte Zuschüsse als Überbrückungshilfen gegeben, die nicht zurückgezahlt werden müssen: Für Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten gibt es eine Einmalzahlung von bis 9000 Euro für drei Monate, bei bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Damit soll die Deckung laufender Betriebskosten ermöglicht werden.

HARTZ-IV-REGELN: Als untere Auffanglinie werden die Voraussetzungen für Leistungen aus der Grundsicherung gesenkt. Vorübergehend werden bei der Antragstellung das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnungsgröße nicht überprüft. Das Arbeitsministerium rechnet “maximal” mit 1,2 Millionen zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften, die Hartz-IV-Leistungen erhalten - vor allem Selbstständige. Die Kosten für sechs Monate werdem auf bis zu 9,6 Milliarden Euro geschätzt.

VERDIENSTAUSFALL ELTERN: Bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas erhalten Eltern einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle, wenn sie für Kinder bis zwölf Jahren keine andere Betreuungsmöglichkeit finden. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gezahlt, gedeckelt bei einem monatlichen Höchstbetrag von 2016 Euro. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der Landesbehörde die Erstattung beantragt. Aber: Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und sie ist befristet bis Jahresende.

RENTNER: Mit der Anhebung der jährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro auf 44.590 Euro für Rentner will die Regierung Ruheständler, etwas aus Medizin- und Pflegeberufen, für den Kriseneinsatz reaktivieren.

KURZARBEITERGELD

Auch die Verordnung zur Ausweitung der Kurzarbeit passierte das Kabinett. Die Bundesregierung rechnet mit bis zu 2,35 Millionen Beschäftigten, die in diesem Jahr auf Kurzarbeitergeld angewiesen sein könnten und damit Lohneinbußen hinnehmen müssen. Das Arbeitsministerium rechnet mit Mehrkosten in Höhe von 10,05 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit (BA), die ein finanzielles Polster von 26 Milliarden Euro hat.

MIETEN UND DARLEHEN

Mieter und kleine Gewerbetreibende werden mit einem Kündigungsmoratorium geschützt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, wenn Mieter ihre virus-bedingten Einkommensverluste glaubhaft darlegen. Die Zahlungsverpflichtung der Mieter bleibt aber bestehen. Sie sollen sich unverzüglich um staatliche Unterstützung wie etwa Wohngeld bemühen.

GESUNDHEITSSYSTEM: Krankenhäuser erhalten eine Kompensation für unbelegte Betten, die durch verschobene Operationen für Virus-Patienten freigehalten werden: Pro Tag und Bett vom 16. März bis zum 30. September 2020 pauschal 560 Euro. Einen Bonus von 50.000 Euro erhalten Krankenhäuser für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Für Mehrkosten etwa beim persönlichen Schutz erhalten Kliniken vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro.

ERNTEHELFER LANDWIRTSCHAFT: Saisonkräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage ausüben statt derzeit nur 70 Tage. Saisonkräfte, die bereits in Deutschland sind, können so länger hier arbeiten. Kurzarbeiter aus anderen Branchen können als Nebenbeschäftigung auf dem Feld arbeiten, ohne dass ihnen der Zuverdienst vom Kurzarbeitergeld abgezogen wird, sofern es das bisherige Gesamteinkommen nicht übersteigt.

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