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Inlandsnachrichten

Dutzende Bürgermeister wollen Grenzöffnungen zur Schweiz und Frankreich

An empty street is pictured on Labour Day, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in the Kreuzberg district of Berlin, Germany May 1, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Dutzende Bürgermeister aus grenznahen Regionen in Baden-Württemberg fordern die Öffnungen der Grenzen nach Frankreich und der Schweiz.

Nachdem das Bundesinnenministerium die Grenzkontrollen nach Frankreich, Schweiz, Österreich, Luxemburg und Dänemark bis zum 15. Mai verlängert hatte, wandten sich am Dienstag die Bürgermeister der Grenzregionen zur Schweiz an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). 15 Bürgermeister beklagen, dass die Grenzschließungen das Zusammenleben in der Grenzregion massiv belasteten - zumal die Corona-Fallzahlen in der Schweiz mittlerweile auch nicht mehr höher seien als in Deutschland. Ähnliche Forderungen zur Lockerung der Kontrollen erheben 96 Bürgermeister, Landräte und Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands Südlicher Oberrhein mit Blick auf die Grenze nach Frankreich. Zuvor hatten bereits zwölf Unions-Bundes- und Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf eine Grenzöffnung nach Frankreich, Luxemburg und die Schweiz gedrungen.

Auch in Bayern sowie Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein gelten noch die wegen der Coronakrise verhängten Grenzkontrollen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten dagegen von Anfang an beim Bundesinnenministerium durchgesetzt, dass die Grenzen zu den Niederlanden und Belgien offen gehalten werden. Kontrollen finden in beiden Ländern dafür im Hinterland statt.

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