April 27, 2020 / 10:42 AM / a month ago

Schulze will gerade wegen Coronakrise noch 2020 schärfere Klimaziele

German Environment Minister Svenja Schulze attends a news conference, on the coronavirus disease (COVID-19), in Berlin, Germany, April 2, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert inmitten der Coronakrise schärfere Klimaziele als Impuls für die Wirtschaft.

“Ich finde es ganz wichtig, dass die EU in diesem Jahr ein klares Signal gibt und das eigene Klimaziel überprüft”, sagte die SPD-Politikerin am Montag zum Auftakt des “Petersberger Klimadialogs”. Auch wenn die diesjährige Weltklimakonferenz in Glasgow wegen des Virus abgesagt sei, müsse Europa dennoch 2020 liefern: “In diesem Jahr muss das Klimaziel abgegeben werden.” Das sei im Weltklimavertrag von Paris so geregelt. Die Krise dürfe nicht als Ausrede genutzt werden, nichts zu tun. Im Gegenteil: Der Klimaschutz sei ein Rettungsanker für die Wirtschaft. Sie verwies auf den am Montag veröffentlichten Appell von fast 70 Unternehmen, die auf ehrgeizigere Klimaziele drängten.

Ab Montag tauschen sich im “Petersberger Klimadialog” Vertreter aus gut 30 Ländern aus, darunter die mit dem höchsten Treibhausgas-Ausstoß. Am Dienstag werden Kanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprechen. Das Treffen bereitet gewöhnlich die Weltklimakonferenz am Jahresende vor, die 2020 in Glasgow geplant war und wegen des Coronavirus bereits abgesagt ist.

Schulze sagte, sie unterstütze weiter den “Green Deal” der EU-Kommission, der eine Treibhausgasminderung gegenüber 1990 von 50 bis 55 Prozent bis 2030 vorsieht. Derzeit liegt die EU-Vorgabe noch bei 40 Prozent. Die Ministerin räumte aber ein, die Bundesregierung sei sich hier noch nicht einig.

Klar sei, dass derzeit die Nothilfe für Menschen und Unternehmen im Vordergrund stünden. Wichtig sei aber, dass die Rahmenbedingungen danach richtig gesetzt würden. “Ich wünsche mir für den Neustart einen klaren Kompass.” Die Stiftung “Zwei Grad” hatte sich im Kern dahinter gestellt. In ihr sind rund 70 Unternehmen - darunter Dax-Konzern wie die Allianz, Thyssenkrupp und E.ON - zusammengeschlossen.

Die Krise führt zwar derzeit dazu, dass der Treibhausgas-Ausstoß weltweit sinkt. Deutschland wird daher wohl sein bereits aufgegebenes Klimaziel für 2020 doch noch erreichen. Allerdings gilt dies als einmaliger Effekt. Die Konferenz will sich daher mit der Frage befassen, wie Konjunkturpakete klimafreundlich geschnürt werden können.

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