April 28, 2020 / 9:04 AM / a month ago

Grüne fordern Konjunkturprogramm von 100 Mrd Euro noch in diesem Jahr

Leader of Germany's Green Party Robert Habeck gesticulates during a speech at the delegates' conference in Bielefeld, Germany November 16, 2019. REUTERS/Leon Kuegeler

Berlin (Reuters) - Die Grünen plädieren für ein Konjunkturprogramm im Volumen von etwa hundert Milliarden Euro noch in diesem Jahr.

Es gehe darum, der Wirtschaft einen Impuls zu geben, sobald die medizinische Lage ein Wiederanfahren des ökonomischen Lebens ermögliche, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Dienstag.

Das Konjunkturprogramm ist Teil eine Leitantrags, über den die Partei bei ihrem Länderrat, also einem kleinen Parteitag, am Samstag beraten will. Nach Angaben der Grünen handelt es sich um den ersten deutschen Parteitag, der komplett Internet abgehalten wird. Die hundert Delegierten werden sich von zuhause einwählen. Als Gastredner sollen der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zugeschaltet werden.

Deutschland stehe vor einer tiefen Rezession, warnte Habeck. “Aus der letzten großen Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, konnte Deutschland sich noch rausexportieren”, sagte er. “Wir sind glimpflich davongekommen, weil alle Leute unsere Güter kaufen wollten. Das - so vermuten wir - wird diesmal ganz anders sein.” Nun gehe es darum, die Krise so zu beheben, dass damit nicht zugleich die nächste Krise verschärft werde. Die Grünen setzten daher einerseits auf eine Stärkung der Binnennachfrage, andererseits darauf, die Förderung der Wirtschaft mit umweltpolitischen Zielen zu verbinden.

“Hilfen an Industrieunternehmen sollten gleichzeitig immer auch der ökologischen Modernisierung gelten”, forderte Habeck. Die Maßnahmen der Firmen könnten daran gemessen werden, ob sie die EU-Umweltziele erfüllten. Für derartige Investitionen könnten dann die Abschreibungsmöglichkeiten zeitlich stark gestrafft werden, so dass die Unternehmen ihre Ausgaben steuerlich rasch geltend machen könnten. Zudem könnte die Tilgung von Schulden gestundet werden, wenn ein Betrieb mit seinen Investitionen Ziele des Pariser Klimaabkommens erfülle. Zu begrüßen wäre auch eine Senkung der EEG-Umlage um fünf Cent pro Kilowattstunde ab Juli, um Verbraucher zu entlasten, hieß es. Dies würde sich im Jahr auf 22 Milliarden Euro summieren.

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